Die Kino-Kette UCI und drei Schwestergesellschaften wollen deutsche Filmproduktionen nicht mehr fördern, was durch Abgaben an die Filmförderungsanstalt (FFA) geschieht.

Kino-Betreiber, Online-Anbieter, Fernsehveranstalter und Zwischenhändler der Videobranche nämlich müssen laut dem Filmfördergesetz eine Abgabe leisten, mit der deutsche Filme gefördert bzw. finanziert werden.

Dabei ist ein Betrag von zwischen 1,8 Prozent und drei Prozent des Jahresnettoumsatzes fällig. Doch die Betreiber sehen ihre Rechte in der Berufsfreiheit und dem Gleichheitsgrundsatz verletzt, zumal hauptsächlich US-Produktionen gezeigt werden und man daher nicht verstehe, warum man deutsche Filme fördern müsse.

Laut Spiegel.de zeigen die Betreiber wenig Interesse an einer solchen Förderung, da sie einen anderen "künstlerisch-kreativen Anspruch" als die Filme hätten, die bei den Besuchern von Multiplex-Kinos beliebt sind. Zudem würden jene geförderten Filme zu wenig Besucher in die Kinos locken bzw. wirtschaftlich kaum Erfolg haben.

Darüber hinaus werde kritisiert, dass etwa Filmexporteure keine solche Abgabe zahlen müssen und die Fernsehsender darüber mit der Fördergesellschaft frei verhandeln können. Auch wird dem Bund vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben, da die Filmförderung keine Förderung der Wirtschaft sei. Stattdessen falle dies unter Kulturförderung und damit in den Zuständigkeitsbereich der Länder.

Daher reichten die Betreiber eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Somit soll am 8. Oktober geprüft werden, ob die Entscheidungstätigkeit der Filmförderungsanstalt ausreichend demokratisch legitimiert ist.