Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) muss der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp für Deutschland seine AGB und das Impressum ändern. Das urteilte das Berliner Landgericht.

Unzumutbar sei, dass der auf Deutsch verfügbare Dienst keine deutschsprachigen Vertragsbedingungen anbiete. Stattdessen seien diese nur auf Englisch abrufbar - daher sei es nicht zu erwarten, dass deutsche Nutzer diese auch verstünden.

Ebenfalls wurde das Impressum kritisiert, das ohne Ansprechpartner und Postanschrift daherkommt. Einzig eine E-Mail-Adresse wird dort zur Kontaktaufnahme gelistet. Und auch wenn das Unternehmen hierzulande keinen eigenen Standort anbietet, so ist das Berliner Landgericht dennoch dafür zuständig, da sich WhatsApp mit seiner Werbung und einer teilweise übersetzten Webseite explizit an deutsche Nutzer richtet. Da also in Deutschland eine unerlaubte Handlung begangen werde, sei ein deutsches Gericht zuständig.

WhatsApp kann nun innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, bevor das Urteil rechtskräftig wird. Sollte das Urteil gar ignoriert werden, was schon bei der Klageschrift der Fall war, möchte der vzbz eine Zwangsvollstreckung in die Wege leiten. Dadurch könnte ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro drohen.

Das Urteil könnt ihr euch über den Quellenlink als PDF anschauen.