Eigentlich sollte das neue Urheberrecht die Verfolgung von Raubkopierern regeln, den Abmahnwahn stoppen und mehr Klarheit schaffen. Wir zeigen, was dabei herausgekommen ist: Chaos.

Dass man das noch erleben darf: Die ach so darbende Musikindustrie wird zum Opfer ihres eigenen Erfolgs – dem Erfolg mit Abmahnungen. Angesichts massiver Umsatzeinbrüche stiegen viele Unternehmen auf diese neue Einnahmequelle um. Mehr als 100.000 Strafanzeigen stellte die Musikindustrie allein 2007. Über diesen Umweg kamen die Anwälte an die Namen der Tauschbörsennutzer, die illegal Dateien aus dem Netz gezogen hatten.

Risiko Filesharing - Neues Gesetz: Software-Piraten leben gefährlich

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Kampagne: Die Filmindustrie nennt Raubkopierer Verbrecher – diese lässt das kalt.
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Die Staatsanwälte erkannten bald, dass sie nur Mittel zum Zweck waren – kurzerhand stellten sie vielerorts die Strafverfahren ein und verweigerten, wie in Berlin, die Akteneinsicht.

Um Klarheit in derartige Fälle zu bringen, gibt es das deutsche Urheberrecht. Aber das interessiert die Tauschbörsennutzer offensichtlich wenig. Der Gesetzgeber reagierte jüngst mit einem neuen Gesetz, das nun vieles verbessern soll – eigentlich.

Fakten:

  • 200 Filme oder 3.000 Songs: Dieses Limit setzen viele Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Tauschbörsenbenutzern.
  • 100.000 Strafanzeigen wegen Urherberrechtsverletzungen wurden 2007 bundesweit in Deutschland gestellt.
  • 100 Euro dürfen in Zukunft für die erste anwaltliche Abmahnung in „einfach gelagerten“ Fällen ohne „gewerbliches Ausmaß“ berechnet werden.

Auskunftspflicht: Musikindustrie darf direkt nachfragen

Das Problem: Die neuen Regelungen sind mehr als schwammig formuliert und dürften noch zu vielen Gerichtsverfahren führen.

Ein Beispiel: Der Verstoß gegen das Gesetz muss ein „gewerbliches Ausmaß“ erreichen – Rechte-Inhaber dürfen erst dann bei den Providern nachfragen, wenn ein Richter dieses Ausmaß bestätigt. Was allerdings unter „gewerblich“ zu verstehen ist, darüber gibt es ganz unterschiedliche Meinungen: Berliner Staatsanwälte etwa meinen, dass normale Tauschbörsennutzer nicht unter diese neue Regelung fallen.

Es gibt jedoch auch völlig gegensätzliche Auffassungen etwa von Urheberrechtsexperten der Unionsfraktion: Sie sind davon überzeugt, dass schon mit einem ins Netz gestellten aktuellen Kinofilm gewerbliches Ausmaß erreicht ist. Ob dabei Gewinnabsichten im Spiel sind oder nicht, ist dann in diesem Szenario unwichtig. Viele Staatsanwaltschaften ermitteln seit einiger Zeit erst gegen Filesharer, wenn diese 200 Filme oder 3.000 Songs illegal heruntergeladen haben.

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Abgefilmt: Raubkopien von Filmen erscheinen schon ab Kinostart in Tauschbörsen.
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Ob aber auch Zivilrichter diese Richtwerte übernehmen, wird sich erst herausstellen. Denn jeder Richter kann für sich selbst entscheiden – und eine wesentlich niedrigere Grenze ansetzen.

Das zeigt ein aktuelles Verfahren des Unternehmens DigiProtect vor den Landgerichten Köln und Düsseldorf mit absurdem Ausgang: „Es ging um den Tausch eines einzigen Musikalbums. Die Gerichte bewerteten das bereits als gewerbliches Ausmaß“, berichtet Otto Grote, Rechtsanwalt bei der Kölner Kanzlei Wilde und Beuger, die mutmaßliche Urheberrechtsverletzer vertritt.

Abmahnanwälte: Neue Herausforderung

Für Abmahnanwälte hält das neue Gesetz eine Herausforderung bereit: Sie müssen möglichst schnell einen richterlichen Beschluss bekommen – bevor die Verbindungsdaten gelöscht werden.

Denn: Normale Verbindungsdaten speichern die meisten Provider, wenn überhaupt, nur ein paar Tage. Und Daten aus der Vorratsdatenspeicherung kommen als Informationsquelle nicht in Frage: Sie dürfen den Kanzleien nicht preisgegeben werden. Eine weitere abstruse Neuerung im Gesetz: die Deckelung der Anwaltsgebühren. In „einfach gelagerten“ Fällen ohne gewerbliches Ausmaß werden künftig für die erste anwaltliche Abmahnung höchstens 100 Euro fällig.

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Verfahren gegen Filesharer: Seit 2006 steigt die Anzahl der Zivilverfahren der Musikindustrie gegen Urheberrechtsverletzungen rasant an. Die illegalen Downloads gehen dagegen zurück.
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Wie diese harmloseren Fälle genau aussehen sollen, weiß momentan noch niemand so genau zu sagen. Im Kölner beziehungsweise Düsseldorfer Verfahren jedenfalls dürfte diese Regelung bereits ausgehebelt sein. Wahrscheinliche Folge: eine saftige Abmahnung für den ertappten Filesharer samt Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und Schadensersatzfoderung.

Um an die Verbindungsdaten zu kommen, müssen Rechte-Inhaber erst Gerichtskosten von 200 Euro auslegen. „Im Moment ist aber noch unklar, ob dieser Betrag für eine IPAdresse gilt oder pro Tausender-Liste IPs“, so Grote. Die Kläger können jedes Gericht in einem Ort anrufen, in dem der zur Auskunft verpflichtete Provider eine Niederlassung hat. Grote ist überzeugt, dass die Anwälte testen werden, welche Kammer den günstigsten Kurs für die Rückverfolgung der IP bietet.

Die Musikindustrie wird weiter klagen

Interview mit Daniel Knöll, Pressesprecher Bundesverband Musikindustrie

gamona: Seit 1. September gilt das neue Urheberrecht. Was halten Sie von den Änderungen?

Daniel Knöll: Diese Neuerung des Urheberrechtsgesetzes bringt keine Klarheit. Der Interpretationsspielraum ist enorm und der Gesetzestext zu schwammig formuliert. Es kann sein, dass es leichter wird, gegen Raubkopierer vorzugehen – es kann sein, dass es schwerer wird.

gamona: Viele Staatsanwaltschaften verfolgen einfach gelagerte Fälle schon gar nicht mehr.

Daniel Knöll: Das werten wir als ein komplett falsches Signal. Dem Verletzer wird suggeriert, dass er einen „Persilschein“ für das illegale Downloaden bekommt, davor kann ich nur warnen. Durch die Internetpiraterie und illegale Kopien entstehen der Musikindustrie jährlich 500 Millionen bis eine Milliarde Euro Schaden. Es kann nicht die Lösung sein, vor dem Problem zu kapitulieren.

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Daniel Knöll: Pressesprecher Bundesverband Musikindustrie.
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gamona: Also werden Sie weiter klagen?

Daniel Knöll: Wir werden auch in Zukunft unsere Rechte wahrnehmen. Verstöße gegen das Urheberrecht sind strafbar. Das steht im Gesetz. Um in Zukunft Urheberrechtsverletzungen verfolgen zu dürfen, brauchen wir von den Providern den Namen des Nutzers einer IP-Adresse.

gamona: Welche Alternativen gibt es für die Musikindustrie angesichts illegaler Downloads?

Daniel Knöll: Zum Beispiel Abomodelle oder Flatrates, wenn Sie es so nennen wollen. „Comes with Music“ ist eines dieser Projekte. Anfang Oktober soll es auf dem britischen Markt und dann noch zum Jahresende in Deutschland gelauncht werden.