Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich dafür entschieden, die Datenspeicherung vorerst nicht einzuführen. Die Koalitions ist natürlich nicht gerade erfreut darüber, wurde schließlich die Einführung der Datenspeicherung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.

Aber Maas sieht das etwas anders: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht."

Von den Grünen gab es positive Worte dazu. Im Tagesspiegel sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte: "Deutschland sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, die Vorratsdatenspeicherung in all ihren Facetten zu beerdigen."

Und auch Linke-Netzpolitikerin Halina Wawzyniak meinte, dass dieser Schritt eine gute Idee sei, doch "sie endgültig auf Eis zu legen wäre besser".

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hingegen machte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger deutlich, dass die Haltung von Maas nicht der Koalitionsvereinbarung entspreche und an jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht zum Greifen komme, Straftaten nicht aufgeklärt werden können.

In der Berliner Zeitung meldet sich CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu Wort und kritisiert das Ganze: "Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt's. Wir halten Verträge ein. Und in der Koalitionsvereinbarung steht drin, dass wir sie einführen."

Mit einem aktuell am Europäischen Gerichtshof laufenden Verfahren soll über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden werden. Es wird wohl noch ein paar Monate dauern, bis ein Urteil gefällt wird.