Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) konnte vor dem Landgericht Berlin seine Klage gegen Googles Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen durchsetzen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig - Google will in Berufung gehen.

Insgesamt 25 Klauseln wurden als rechtswidrig eingestuft, da sie zu unbestimmt formuliert seien oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränken. Dabei stammt etwa die Hälfte der Klauseln aus der Datenschutzerklärung, in der sich Google das Recht einräumt, "möglicherweise" gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder "unter Umständen" personenbezogene Daten verschiedener Dienste miteinander zu verknüpfen.

Auch sollen personenbezogene Daten ohne die aktive Einwilligung der Nutzer erfasst, ausgewertet und weiterverbeitet werden können. Zudem könnte Google alle in den Diensten (beispielsweise Google Docs) eingestellten Daten nicht nur überprüfen, sondern auch ändern und löschen. Die Benutzer werde man vorab über Änderungen informieren, sofern es "vernünftigerweise möglich" sei. Es sind unter anderem derartige schwammige Formulierungen, gegen die sich das Urteil richtet.

Google selbst ist der Meinung, dass die Verbaucherschützer nicht befugt dazu sind, Klage gegen die Datenschutzerklärung zu erheben, da diese nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

Gerd Billen, Vorstand des vzbv, fordert unterdessen eine neue Regelung von der Bundesregierung, mit der Verbraucherverbände auch ohne Hürden gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen können.