Seit heute ist der Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichtet, Suchergebnisse auf Anfrage zu löschen. Das entschied am heutigen Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH), laut dem Google für die Verarbeitung der Daten verantwortlich ist.

Google - EuGH-Urteil: Google muss Suchergebnisse auf Antrag löschen

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Privatpersonen können einen Antrag einreichen und somit Einträge über sich aus dem Suchindex entfernen. Dem voraus ging eine Klange eines Spaniers, der eine Zeitungsmeldung über eine Zwangsversteigerung seines Grundstücks von 1998 nicht mehr im Bezug seines Namens verlinkt sehen wollte.

In der Pressemitteilung dazu heißt es: "Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich."

Die Verpflichtung sei unabhängig davon, ob der betreffende Name oder die betreffenden Informationen auf den Internetseiten bereits gelöscht oder noch immer verfügbar sind. Es soll allerdings Ausnahmen geben, nämlich dann, wenn es sich zum Beispiel um Personen mit einer Rolle im öffentlichen Leben handelt. Aber hier müsse zwischen den allgemeinen Rechten der Person und dem Interesse der Öffentlichkeit bezüglich des Zugangs der Informationen abgewogen werden.

Die Anträge jedenfalls müssen unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber gestellt werden, welcher dann "sorgfältig ihre Begründetheit zu prüfen" habe. Sollte dieser den Anträgen nicht stattgeben, kann man sich an die Kontrollstelle und das zuständige Gericht wenden.