Das Justiz- und Innenministerium haben sich bezüglich der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Somit sollen Telefon- und Internetdaten der Bürger künftig zehn Wochen lang gespeichert werden – auch wenn kein Anlass dazu besteht. Mit diesem Schritt möchte die Regierung die Verbrechensbekämpfung in Deutschland verbessern.

Zu den gespeicherten Informationen zählen die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse.

Nicht gespeichert werden dürfen Inhalt der Kommunikation, aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post. Die Einschränkungen gelten offenbar nicht für den Nachrichtenversand bei Messengern.

Was die Speicherdauer betrifft, so wird hier wiederum zwischen Standortdaten und den weiteren Verkehrsdaten unterschieden. Für die Standortdaten wird eine Speicherfrist von vier Wochen, im Übrigen eine Speicherfrist von zehn Wochen bestimmt. Zudem sehen die Leitlinien vor, keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile zu erstellen.

Unterdessen müssen die Daten im Inland gespeichert werden, während auf diese nur zur Aufklärung von schweren Strafdaten zugegriffen werden darf. Sofern dem Abruf ein Richter zustimmt, werden die Betroffenen darüber informiert.

Die Leitlinien wurden von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellt, laut dem diese mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgestimmt worden seien. Später soll ein Gesetzentwurf folgen, mit dem sich der Bundestag befassen muss.

Im Grunde handelt es sich dabei um einen Alleingang, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die EU-weiten Vorgaben vor gut einem Jahr, da diese gegen die Grundrechte verstoßen.