Das millionenfache Sammeln von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA ist legal, wie ein Bundesgericht in New York erklärte.

"Die Frage an das Gericht lautete, ob das Programm zur massiven Sammlung von Telefon-Metadaten legal sei", schrieb Bundesbezirksrichter William Pauley in seiner Urteilsbegründung. "Und das Gericht ist der Auffassung, dass es das ist."

So begründet man, dass der Schutz der Bürger vor Überwachung fundamental, aber nicht absolut sei. Es würde keinen Hinweis darauf geben, dass die Regierung gesammelte Telefon-Metadaten zu anderen Zwecken nutze als für Ermittlungen gegen terroristische Angriffe und deren Vereitelung.

Dennoch räumt man ein, dass durchaus unbeabsichtigte Verletzungen der Richtlinien vorkommen. Jedoch würde es keine Wahl zwischen Freiheit und Sicherheit geben, "denn nichts ist geeigneter, die Bürgerfreiheiten zu gefährden, als ein Terroranschlag auf amerikanischen Boden".

Erst Mitte des Monats wies das Washingtoner Gericht die Behauptung der Geheimdienste zurück, dass durch die Überwachung Terroranschläge verhindert wurden. Es sei kein einziger Fall wirklich bekannt bzw. bewiesen worden, wo dies eingetroffen wäre.

"Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen", sagte der zuständige Richter.