Das Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA sieht ein US-Bundesgericht als verfassungswidrig an. Laut des Richters verstoße die Praxis gegen das konstitutionelle Verbot der unbegründeten Durchsuchungen.

"Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen. ", so der Richter.

Dabei urteilt er, dass eine Klage gegen jene Praxis "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg" habe: "Die Kläger haben sehr hohe Chancen zu belegen, dass ihr persönliches Recht auf Privatsphäre die Interessen des Staates überwiegt."

Die Entscheidung ist deshalb noch nicht rechtskräftig, da Einspruch von der US-Regierung erwartet wird, zumal "erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel" stünden. Stellung nehmen wollte diese zunächst nicht, laut Regierungssprecher Jay Carney müsse man erst einmal den entsprechenden Text bzw. das Urteil prüfen.

Sollte aber die Entscheidung dann doch Bestand haben, dürfte die NSA zumindest in den USA nicht mehr die Daten von Millionen Telefonanrufen abgreifen. Alleine die NSA-Datenbank Fascia soll jeden Tag fünf Milliarden Telefondatensätze aus aller Welt sammeln.

Die US-Regierung verteidigte bislang immer wieder das Sammeln der Daten, doch der Richter sagte dazu noch: "Die Regierung machte bisher keinen einzigen Fall öffentlich, laut dem die Analyse der NSA-Daten eine bevorstehende Terrorattacke verhindert hat."

Jedenfalls ist es das erste Mal, dass die NSA auf juristischem Wege so konfrontiert wird.