Auch knapp zwei Wochen nachdem sich der Chaos Computer Club (CCC) den sogenannten Staatstrojaner zur Brust genommen und die umstrittene Software als verfassungswidrig eingestuft hatte, geht die Debatte um die zweifelhafte Software. Diese soll auf vorher manipulierten Rechnern Software nachladen und starten, aber auch Zugriff auf die integrierte Kamera und Mikrofone ermöglichen.
Doch während man in der letzten Woche noch die Frage nach der Verantwortung innerhalb der Politik lostrat, schiebt man den Schuh in diesen Tagen der Gegenseite zu. So geht nun aus einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hervor, dass die Veröffentlichung des Quellcodes durch den Chaos Computer Club möglichwerweise rechtswidrig gewesen sei.
In diesem Gutachten heißt es wörtlich: "Insgesamt erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Veröffentlichung des Quellcode eines sog. staatlichen Trojaners als Tathandlung einer Strafverteilung gemäß Paragraph 258 Strafgesetzbuch angesehen wird."
Ganz in Stein gemeißelt ist der Vorwurf aber noch nicht, schließlich ist nicht geklärt, inwieweit die Veröffentlichung der Codezeilen eine Veranlassung zu Selbstschutzmaßnahmen durch den Einsatz von Anti-Viren-Programme oder Firewalls darstellen könnte. Dies sei "unklar und richterlicher Bewertung vorbehalten", heißt es weiter. "Die bislang bestehenden Präzedenzfälle lassen hierbei keine hinreichend sichere Prognose über eine Entscheidung der Rechtssprechung zu."
Wie man darüber entscheiden wird und wie das Thema rund um den Staatstrojaner weitergehen wird, bleibt abzuwarten.
Aber wohin der Trend geht, sollten mittlerweile auch die grossen kapieren.
Die grünen haben am Anfang auch nur ein thema gehabt.
Und in Zeiten wo die grossen Parteien (ich nen sie bewusst nicht merh Volksparteien weil sie vom Volk lösgelöst agieren) schon lange keine Kernkompetenzen mehr haben und anscheinend immer mehr Lobby Arbeit tun ist eine Partei mit einem Klaren Program durchaus wertvoll.
Und als Opositions Partei muss man auch nicht in allem rumpfuschen.
Ein umfassenderes Programm ist erst angebracht wenn man Regieruungsverantwortung anstrebt.
Aber lasst euch weiter einlullen von Wörtern wie "Demokratie", "Wahlrecht", "Freiheit", und "Die Würde des Menschen ist unantastbar"
Aber wohin der Trend geht, sollten mittlerweile auch die grossen kapieren.
Aber die Piraten haben es sich zumindest vorgenommen bis zu den Wahlen 2013, auch sich die anderen notwendigen Bereiche anzueignen, die erforderlich sind. Und bis dahin sind es noch gute 2 Jahre. Da kann man eine Menge lernen. Nur bei denen sieht und merkt man auch komischerweise das sie wirklich etwas unternehmen wollen...
Dann hättest du davon überhaupt nichts mit bekommen, und dich sicherlich nicht einmal gewundert wenn die VP vor deiner Tür stünde und dich mitnehmen wollte.
Der CCC hat, wenn man es sogar sehr ernst mit dem Gesetz nimmt, die Pflicht gehabt hier tätig zu werden, ebend nach §258StGB.
Immerhin handelte es sich hierbei um eine illegale Aktion, durch den Staat.
Wenn die Sache nicht so ernst wäre, unsere persönliche Freiheit betreffen würde, dann könnte man wohl darüber lachen....so bleibt einem leider nichts weiter übrieg als sich zu fragen welches Denken bei jenen Herren herrscht, die eigendlich zu unserem Schutz angestellt sind.
Vielleicht wird es an der Zeit die Sicherheitsgesetze wieder zu lockern.
Sicherlich würden wir in der Gefahr leben, dass Terroristen Anschläge durchführen könnten...aber wir müssen uns wohl alle die Frage stellen:
Haben wir nicht zuviel Rechte aufgegeben, wird es nicht Zeit dass wir das Schreckgespenst des Terrorismus endlich verscheuchen und wir nicht selbst zur Gefahr für unsere demokratische Ordnung werden oder sind wir es gar schon geworden?
Aber wohin der Trend geht, sollten mittlerweile auch die grossen kapieren.
Verlass dich jetz aber lieber nicht auf meinen Post, ich hab in Sozialkunde nicht soo gut aufgepasst ;)
@News: Also so langsam werden die Leute echt übermütig. Wenn die damit durchkommen ist das ja wohl ein ziemlich schlechter Witz.
Würde mich mal interessieren..
Frechheit.