Seit einigen Tagen sorgen die Massen-Abmahnungen der Regensburger Anwaltskanzlei U + C für Aufsehen. Zehntausende deutsche Nutzer sollen sich bestimmte Pornos illegal auf der Plattform RedTube angeschaut bzw. gestream haben. Alleine beim Begriff Streaming sollte klar sein, dass es hier möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugeht.

Die erste Frage, die sofort in den Sinn kommen dürfte: Wie kam die Anwaltskanzlei an die IP-Adressen der Betroffenen? Laut Experten und Anwälten, die sich mit den Fällen beschäftigen, schauten sich die Betroffenen die jeweiligen Pornos auf Redtube gar nicht an.

Es gibt mehrere Theorien, doch klar ist inzwischen, dass der Webseiten-Betreiber die Daten nicht herausgegeben hat. Einige gehen zwar von einem Virus aus, doch auch Nutzer von MacOS sind betroffen, die nachweislich keine Schadsoftware auf ihrem Rechner haben. Möglich wäre beispielsweise eine Art Weiterleitung über eine Domain, die ganz ähnlich der von RedTube ist.

Laut den offiziellen Gerichtsakten wurde jedoch die Software GladII 1.1.3 verwendet. Allerdings ist diese für den Einsatz auf Tauschbörsen vorgesehen, nicht aber für Streaming-Seiten - technisch wohl auch nicht machbar. Das Landgericht Köln, über das die Kanzlei die Nutzer-Daten hinter den IP-Adressen erhalten hat, wurde offenbar getäuscht oder arbeitete nicht sorgfältig genug.

Landgericht hinters Licht geführt?

Das Landgericht ist nämlich davon ausgegangen, dass es sich dabei um P2P-Verbindungen handelte, als dem Antrag im Auskunftsverfahren stattgegeben wurde. In dem Antrag selbst stand nichts von einer Tauschbörse, in dem Beschluss des Landgerichts jedoch ist etwas von einer Tauschbörse zu lesen.

Laut Thomas Stadler, Freisinger Fachanwalt für IT-Recht, werden die Beauskunftungsbeschlüsse seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken. In seinem Blog schreibt er dazu: "Das wird einem spätestens dann klar, wenn man einmal in mehreren solcher Verfahren Akteneinsicht genommen hat. Das Landgericht Köln hat sich also nicht geirrt, es hat sich offenbar überhaupt keine Gedanken gemacht."

Stadler zufolge hätte das Gericht den Antrag als unschlüssig beanstanden müssen, weil es hier ums Streaming geht, nicht aber um eine Tauschbörse. In solchen Fällen würden jedoch keine Einzelfallprüfungen stattfinden.

Abmahnungen unwirksam

Darüber hinaus würden die Abmahnungen der Kanzlei "schnöde juristische Mängel" aufweisen, wodurch sie nach § 97 a Abs. 2 S. 2 UrhG unwirksam werden: "Die Abmahnung beachtet nämlich die Vorgabe von § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG nicht ausreichend. Denn es wird in der Abmahnung nicht angegeben, dass die von U&C vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht."

Rechtsanwalt Johannes von Rüden hat Hinweise gefunden, dass die IP-Adresse "möglicherweise unter Verstoß gegen das Datenschutzgesetz herausgegeben wurden". "Das könnte strafbar, zumindest aber auf jeden Fall ordnungswidrig gewesen sein", heißt es.

Betroffen sind bislang offenbar Zehntausende Telekom-Kunden, doch es wird bereits gewarnt, dass in den nächsten Tagen Zehntausende Kunden anderer Provider ebenfalls eine solche Abmahnung in ihrem Briefkasten haben könnten. Das scheint durch die Aktenzeichen der Rechtsanwaltskanzlei U + C ersichtlich zu werden.

Was Betroffene tun sollten

Solltet ihr betroffen sein und eine solche Abmahnung im Briefkasten haben, dann gilt es vor allem Ruhe zu bewahren. Zudem solltet ihr nicht den in der Abmahnung geforderten Betrag zahlen und keine Unterlassungserklärung - auch keine modifizierte - unterschreiben. Der nächste Schritt wäre, ganz einfach nicht auf die Abmahnung zu reagieren.

Wer dennoch etwas unternehmen möchte, sollte einen Anwalt kontaktieren - einige bieten eine kostenlose Beratung an. Bei der Kanzlei Werdermann | von Rüden kann man beispielsweise eine kostenlose Ersteinschätzung anfordern.