Laut eines neuen Berichts des Guardian, der sich auf Dokumente von Edward Snowden stützt, soll der US-Geheimdienst NSA Millionen an Google, Yahoo, Microsoft und Facebook gezahlt haben.

Mit einem Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court im Oktober 2011 machte das Gericht darauf aufmerksam, dass der Geheimdienst zwischen 2008 und 2011 mit der Ausspähung von Amerikanern gegen die Verfassung verstoßen hatte. Das geheime Urteil wurde erst kürzlich von der US-Regierung veröffentlicht.

Um weiterhin Daten von den IT-Unternehmen beziehen zu können, mussten also technische Änderungen vorgenommen werden, die finanziell wiederum von der NSA getragen wurden. Auf Nachfrage bestätigte nur Yahoo den Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Laut eines Sprechers würde das Bundesgesetz von der US-Regierung verlangen, den Unternehmen die entstandenen Kosten für die verpflichtenden rechtlichen Vorgänge zu erstatten. Entsprechend habe man eine Erstattung angefordert. Welche Höhe die Summe hatte, verriet Yahoo nicht.

Während Microsoft keinen Kommentar dazu abgeben wollte, gab Facebook an, nie irgendwelche Erstattungen für Datenanfragen durch die Regierung erhalten zu haben. Google hingegen könne aus juristischen Gründen nicht ins Detail gehen, betonte aber, dass man nicht an Prism oder anderen Überwachungsprogrammen beteiligt ist bzw. war.

Der Guardian arbeitet in der Sache mit der New York Times zusammen, um gemeinsam die Dokumente auszuwerten. Das ist vor allem eine Reaktion auf den großen Druck durch die britische Regierung. Auch will man damit erreichen, dass die Berichterstattung und Enthüllungen weitergehen können.