Die sogenannte Netzpolitik mit ihren Themen wie Voratsdatenspeicherung, eine höhere Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen oder aber auch ein Whistleblowerschutz, wurde von den großen Parteien lange ignoriert. Die Piratenpartei hat sich zur Bundestagswahl schon einmal versucht, scheiterte deutschlandweit allerdings an der 5%-Hürde.
Anfangs wurde die Piratenpartei belächeltAnders gestern die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichten die Piraten dort aus dem Stand 8,9% und besetzen damit 15 Plätze im Parlament. Die SPD bleibt stärkste Partei und kommt auf 28,4%. Zweitstärkste Partei ist die CDU mit 23,2% geworden.
Die Grünen hatten sich weit mehr vorgenommen, erreichten letztendlich allerdings nur 17,5%. Die Linke, die in der ablaufenden Legislaturperiode mit der SPD zusammen regiert, kommt auf 11,7%. Die Talfahrt für die FDP geht weiter. Sie ist nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten und schaffte mit 1,8% nicht eimal mehr die 5%-Hürde.
Nun wird sich zeigen müssen, ob die Piraten mehr Themen besetzen können, als "nur" die Netzpolitik. In ihrem Wahlprogramm sprechen sie sich für die freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmittel aus und auch der Umwelt-Schutz gehört zu den Zielen der Piratenpartei.
Die Berliner Wahl darf auch nicht als bundesweit representativ betrachtet werden. In den kommenden Monaten wird sich zeigen müssen, ob die Piratenpartei in Berlin Fuß auf der großen politischen Bühne fassen kann.
Das Ergebnis der FDP ist hart. Sogar die NPD hat nach gestrigen Hochrechnungen mehr Stimmen erhalten. Aber ob die Schuld allein in der Aussage zur Griechenland-Pleite liegt? Ich meine, ich bin auch dafür zu retten, was zu retten ist, aber nicht um jeden Preis und ich denke nicht, dass ich mit der Sichtweise alleine dastehe.
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