Im Hinblick auf die NSA-Überwachungsaffäre forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommerinterview der ARD eine internationale Regelung zum Thema Datenschutz.

Wie die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich in der vergangenen Woche wieder einmal mehr sehr kritisch gegen die Vorratsdatenspeicherung äußerte, will auch sie erreichen, dass zumindest die europäischen Regierungen beim Thema Datenschutz und Spionage enger zusammenarbeiten, um solche Affären in Zukunft zu unterbinden.

Zwar hätte man mit dem Bundesdatenschutzgesetz eine sehr gute Grundlage geschaffen, doch wenn ein Datensammler wie das soziale Netzwerk Facebook in Irland registriert ist, gilt irisches Recht. Merkel sicherte deswegen zu, sich bei zukünftigen Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung stark zu machen. Unternehmen sollen zur Auskunft verpflichtet werden, an wen sie die Daten ihrer Kunden weitergeben.

Die Bundeskanzlerin geht aber noch einen Schritt weiter: Ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz im UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 sei ein guter Ansatzpunkt für ein internationales Datenschutz-Abkommen über die Grenzen Europas hinweg. In der Vergangenheit habe man im Kampf gegen den Terror eng zusammengearbeitet, jetzt müsse auch der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.

In den nächsten Wochen soll es weitere intensive Gespräche mit den USA und Großbritannien geben. Merkel begrüßte die Lockerung der Geheimhaltungsstufe von Akten durch die amerikanische Regierung.