Nachdem das Gesetz zu Internetsperren im Herbst 2009 für ein Jahr auf Eis gelegt wurde, beschloss die schwarz-gelbe Koalition gestern in Berlin, das Gesetz endgültig über den Haufen zu werfen.

Aktuelles - Koalition kippt Internetsperren-Gesetz

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Löschen statt sperren
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Ursula von der Leyen reichte vor ein paar Jahren einen Vorschlag ein, in dem es um Netzsperren gegen Kinderpornografie ging. Seitdem liefen zahlreiche Internet-Nutzer, die Piratenpartei und weitere Gruppen Sturm gegen das Gesetz der "Zensursula".

Man befürchtete, dass Seiten mit Kinderpornografie nur der Anfang wären, auch wenn von der Leyen immer wieder betonte, das Gesetz zum Beispiel nicht auf Killerspiele auszuweiten. Außerdem gab es Kritiker, die in dem bloßen Sperren von Websiten mit kinderpornografischen Inhalten kein wirksames Verfahren sahen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP begrüßte die Entscheidung gegen die Sperren. Für sie sei der nun eingeschlagene Weg der Koalition, nämlich das Löschen statt das Sperren von Websiten, richtig. Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes, so bestätigte sie, seien nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte und nach vier Wochen 99 Prozent gelöscht worden.