Das Bundesverfassungsgericht grenzt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung weiter ein. Wie aus einer kürzlich veröffentlichten einstweiligen Anordnung hervorgeht, dürfen die Telekommunikationsunternehmen gespeicherte Telefon- und Internetdaten nur dann den Sicherheitsbehörden weiterleiten, wenn es um die "Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person" oder um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht.


Damit hat das Karlsruher Gericht seine einstweilige Anordnung vom März 2008 erweitert. Die Anordnung gilt nun für sechs Monate. Da das Bundesverfassungsgericht noch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wartet - ob die rechtlichen Grundlagen der Speicherpflicht überhaupt zulässig sind - wird mit der Fortsetzung der Hauptverhandlung und einem endgültigen Entscheid erst im nächsten Jahr gerechnet.

Das Karlsruher Gericht kritisiert in der Anordnung, dass die Vorraussetzungen der Nutzung der Daten zu diffus seien und eine "Datennutzung ohne nähere Begrenzung" zuließen. Dadurch können für den Bürger "Nachteile von ganz erheblichem Gewicht" entstehen.

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Einschränkung. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken dazu: "Die Anordnung aus Karlsruhe bedeutet einen weiteren Etappensieg für den Informantenschutz, denn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schränkt den Quellenschutz der Journalistinnen und Journalisten massiv ein.“ Konken hofft, dass die gesamte Vorratsdatenspeicherung nächstes Jahr mit der endgültigen Entscheidung für verfassungswidrig erklärt wird.