Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen reichte vor einiger Zeit einen Vorschlag ein, in dem es um Netzsperren gegen Kinderpornografie ging. Erst kürzlich (wir berichteten) äußerte sie sich, dass die Internetsperre nicht auf sogenannte "Kilerspiele" ausgeweitet wird. Viele Kritiker aber warnen, dass die Sperren leicht zu umgehen sind und die ominösen Websiten nur versteckt und nicht vom Netz genommen werden. Außerdem soll dies nur der Anfang von weiterer Internet-Zensur sein.

Aktuelles - Internetsperre von Gericht vorerst gestoppt

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Vorerst keine Internetsperre, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz verabschiedet wird.
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Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat jetzt allerdings entschieden, dass Internet-Sperrverträge zwischen dem Bundeskriminalamt und Internetprovidern keine gesetzliche Grundlage haben und demnach sogar gesetzeswidrig sind. Laut dem Gericht darf das BKA keine entsprechenden Sperrlisten an die Provider weitergeben.

Zudem mussten der BKA-Präsident und der zuständige Referatsleiter vor Gericht treten und eidesstattliche Erklärungen abgeben, dass sie bisher keine Sperrlisten den Providern übergeben haben. Denn das soll angeblich bei Arcor bereits der Fall gewesen sein.

In dem Bericht heißt es: "Nach gerichtlichem Kenntnisstand ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen zwar vom Bundestag verabschiedet und unbeanstandet durch den Bundesrat gegangen. Eine Veröffentlichung des Gesetzes fehlt jedoch bis heute. Mithin muss im vorliegenden Verfahren davon ausgegangen werden, dass eine gesetzliche Grundlage - wie vom Bundestag beschlossen - bis heute nicht besteht."