Wer einen internetfähigen PC besitzt, muss in Deutschland an die GEZ monatlich eine Grundgebühr von 5,76 Euro zahlen. Dieser Beschluss wurde im Oktober 2010 vom Bundesverwaltungsgericht getroffen. Der Grund: mit einem solchen PC können schließlich Hörfunk- und Fernsehsendungen empfangen werden - auch wenn man diese Angebote nicht nutzt.

Ein Rechtsanwalt reichte eine Verfassungsbeschwerde ein und meinte, dass er mit seinem Computer keine Rundfunksendungen empfangen möchte. Diese Beschwerde wurde nun vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, so dass sich diesbezüglich auch nichts ändern wird.

Selbst wenn nicht die Absicht vorliege, mit dem PC TV- und Radio-Programme zu empfangen, so würde man mit der Gebührenpflicht keine Verletzung der Grundrechte erkennen. Das Bereithalten entsprechender Geräte gebe dem Besitzer den Status eines Rundfunkteilnehmers.

Zudem sieht das Bundesverfassungsgericht darin ein erforderliches Finanzierungsmittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie es heißt, dürfe ein PC mit Internetanbindung nicht als Fluchtmöglichkeit aus diesem System zugelassen werden.

Immerhin wird sich 2013 dennoch etwas ändern, denn dann muss jeder Haushalt eine Pauschale von 17,98 Euro entrichten, unabhängig von den Geräten. Somit hat im Grunde kein Bundesbürger mehr die Möglichkeit, sich von dieser Abgabe zu befreien.

Dafür aber wird diese Pauschale nur noch für ein Haushalt erhoben. Bisher ist es so, dass wenn zum Beispiel erwachsene Kinder zusammen mit den Eltern in einem Haushalt leben, ihre Geräte voll bezahlen müssen. Ab 2013 ist das nicht mehr so. Auch Wohngemeinschaften werden damit entlastet - der Betrag muss also nicht mehr pro Person, sondern nur einmal gezahlt werden.