Der Europäische Gerichtshof kippte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, da diese gegen die Grundrechte verstoße und damit ungültig sei.

Wie man in Luxemburg erklärte, beinhaltet die Regelung den Eingriff "von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt."

Eine Richtlinie existiert zwar nun nicht mehr, aber nur so lange, bis eine neue geschrieben wird. Die muss jedoch den srengen Anforderungen des EU-Grundrechts sowie des Europäischen Gerichtshofs genügen.

Deutschland ist tatsächlich das einzige EU-Land, das aktuell über keine Vorratsdatenspeicherung verfügt. 2010 wurde die bis dato gültige Regelung vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Schließlich versuchte die letzte schwarz-gelbe Regierung ein neues Gesetz zu verabschieden, was allerdings nicht klappen wollte. Daraufhin drohte die EU mit Strafen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jedenfalls sieht keinen Grund mehr darin, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag sei entfallen und Deutschland wäre auch nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Selbst Zwangsgelder würden nun nicht mehr drohen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist da anderer Meinung und drängt auf eine "rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung". Alle Fachleute seien sich einig, dass eine Vorratsdatenspeicherung "zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten" geboten sei.

Das Urteil soll jetzt sorgfältig ausgewertet werden, um gemeinsam über weitere Vorgehen abzustimmen.