Clean IT nennt sich ein von der EU finanziertes Projekt, mit dem künftig an der Überwachung jedweder Kommunikation im Internet gearbeitet werden soll - durch Privatunternehmen. Natürlich angeblich nur, um die Nutzung des Internets durch Terroristen zu unterbinden.

An die Öffentlichkeit gebracht hat das Ganze die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (Edri), der ein 20-seitiges Dokument vorliegt, in dem diverse Maßnahmen erläutert werden. Edri begründet die Veröffentlichung des Dokuments damit, dass diese Maßnahmen gegen die Grundrechte verstoßen.

Zwar gehe es in dem Dokument ausschließlich um Maßnahmen gegen den Terrorismus, allerdings wäre es laut dem Dokument auch vorstellbar, Ergebnisse des Projekts auf andere Formen der illegalen Netznutzung anzuwenden. Zusätzlich wird darüber diskutiert, künftig keine anonyme Nutzung mehr von Internetportalen zuzulassen - also beispielsweise reale Namen statt Nicks.

In zwei Jahren soll das Projekt Clean IT funktionieren und an den Start gehen. Die Piratenpartei fordert bereits zum sofortigen Stopp des Projektes auf und zieht dabei Parallelen zum erst vor wenigen Monaten gestoppten Urheberrechtsabkommen ACTA.

Das Dokument sollte ursprünglich nicht an die Öffentlichkeit gelangen und laut einer Stellungnahme handele es sich auch nicht um die Endversion, sondern um eine "Diskussionsgrundlage". Wer sich das gesamte Dokument anschauen möchte, klickt direkt auf den Quellenlink für die PDF-Datei.

Anbei einige Punkte aus dem Dokument:

  • Strafverfolgungsbehörden sollen Internet-Provider auffordern können, Inhalte zu entfernen, ohne dabei die [bisher erforderlichen] arbeitsintensiveren und formellen Vorgänge für die Löschung von Inhalten befolgen zu müssen.
  • Die Regierungen sollen spezielle Internet-Polizisten ausbilden, die unter anderem soziale Netzwerken überwachen.
  • Betreiber von Online-Angeboten sollen dazu verpflichtet werden, nur Nutzer zuzulassen, die sich mit ihrem echten Namen anmelden.
  • Internet-Unternehmen sollen via Gesetzt dazu verpflichtet werden, terroristische Inhalte der Polizei zu melden.
  • Websites sollen Buttons erhalten, indem die Nutzer "verdächtige Inhalte" melden können.
  • Jene Inhalte, die gelöscht werden, sollen dennoch gespeichert und den Behörden übergeben werden.