Am Donnerstagabend kippte der Bundestag endgültig das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, nachdem es die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen vor zwei Jahren durchsetzen wollte.

Aktuelles - Bundestag kippt Zugangserschwerungsgesetz endgültig

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Der Bundestag kippte das Gesetz nahezu einstimmig
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Mit diesem Gesetz sollten zwar Websiten mit Kinderpornos gersperrt werden, allerdings sorgte es damals für massive Proteste, da eben befürchtet wurde, dass auch andere Inhalte gesperrt werden bzw. der Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde stattfinden könnte. Im Rahmen der Proteste fiel häufig daher auch der Begriff "Zensursula".

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dazu: "Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht. Eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben."

Laut Internetexperte und Mitglied des Innenausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz führt das Sperren solcher Websiten mit Kinderpornos nicht zum Erfolg: "Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt, und das Opfer kann geschützt werden. Die Praxis zeigt bereits große Löscherfolge und damit, dass dies der richtige Weg ist."

Auch der Internet-Branchenverband eco äußerte sich positiv über die Entscheidung des Bundestags: "Mit diesem Beschluss hat die Politik (...) deutlich gemacht, dass allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg ist. Internetsperren sind ineffektiv und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen."

Inzwischen sei man so weit, dass man illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz nehmen könne - auch Dinge, die auf ausländischen Servern gespeichert sind. Bei Seiten aus Deutschland hingegen dauere es nur wenige Stunden.