Nachdem erst in der letzten Woche der umstrittene internationale Pakt gegen Produktpiraterie, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), von EU-Vertretern unterschrieben wurde, werden die Kritik und vor allem der Widerstand immer lauter.

Netzaktivisten, Parteien und Organisationen haben für den 11. Februar zu Protestaktionen aufgerufen. Organisiert wird das Ganze über diverse soziale Plattformen wie Facebook, Twitter und Google+ (Quellenlinks).

Aber auch Juristen wollen das Abkommen verhindern. Einer von ihnen ist Professor Axel Metzger von der Universität Hannover, der gemeinsam mit anderen europäischen Jura-Professoren dagegen vorgehen will und die Ansicht vertritt, dass ACTA "Sanktionen für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte vorsehe, die im bisherigen europäischen Recht gar nicht geregelt waren".

Dies betreffe vor allem strafrechtliche Vorschriften. Andere Regelungen hingegen würden bereits bekannte Sanktionen verschärfen. Was jeweils fehle, seien angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten.

Aber auch wenn Metzger den jenen zustimmt, laut denen ACTA im Laufe der Verhandlungen mitunter deutlich entschärft worden sei, so kritisiert er beispielsweise, dass dass Provider die Identität von mutmaßlichen Rechteverletzern offenlegen müssten, ohne dass die Rechte der Betroffenen geklärt seien.

Dass ACTA bislang weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat, liegt hauptsächlich daran, dass die Öffentlichkeit seit 2007 von den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Kritiker befürchten, dass die Freiheit der Bürger insbesondere im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt wird.

Doch ACTA betrifft weit mehr als das Internet. Auch betroffen sind alle Waren und Produkte, die gehandelt oder auch verbreitet werden. Hier wird auch gerne von einem "Gold-Standard" gesprochen, welcher von den unterzeichnenden Industriestaaten gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen eingeführt werden soll.

Sollte es zu einer Rechtsverletzung kommen, dann können sogar die Zulieferer und Zuarbeiter haftbar gemacht werden. Das könnte dann vor allem für kleinere Firmen das Aus bedeuten.