Eine deutliche Mehrheit des Europaparlaments hat das umstrittene internationale Handelsabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) endgültig gestoppt und die Zustimmung verweigert. Damit wird Acta in Europa nicht umgesetzt.

Bereits fünf Ausschüsse des Parlaments hatten sich für eine Ablehnung ausgesprochen, so dass das Ergebnis am Ende nicht großartig überrascht. Überraschend war dann aber doch, dass es nur 39 Stimmen für Acta gab, 478 sind dagegen. Und 165 der Abgeordneten enthielten sich.

"Die Menschen sind nicht mehr bereit, dass wesentliche politische Fragen, die ihr Leben betreffen, in undemokratischen Verfahren an ihnen vorbei verhandelt werden", erklärte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek stimmt zu: "Das wird so zukünftig nicht mehr gehen." Die Debatte über Acta habe mehr Licht in die geheim geführten Verhandlungen gebracht. "Das tut der Demokratie auch gut."

Somit ist Acta also endgültig Geschichte. Zuvor wollten 27 EU-Länder und 12 weitere Staaten ihr Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen verbindlich abstimmen. Kritisiert wurde unter anderem, dass Acta hinter verschlossenen Türen und vor allem ohne öffentliche Beteiligung ausgehandelt wurde. Außerdem sei Druck von Interessengruppen, darunter vor allem aus der der Film- und Musikindustrie in den USA, entstanden.

Viele der Bestimmungen seien ungenau formuliert gewesen und hätten daher auch weitgehend ausgelegt werden können, wodurch wiederum die Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet zu befürchten war.