Wie das japanische Außenministerium mitteilt, wurde der umstrittene internationale Pakt gegen Produktpiraterie, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), von EU-Vertretern unterschrieben.

Insgesamt 22 von 27 Mitgliedsstaaten haben das Handelsabkommen in Tokyo unterzeichnet - es werde aber laut der Mitteilung noch erwartet, dass sich die fehlenden EU-Staaten anschließen werden, darunter auch Deutschland. Nun muss das Abkommen nur noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten bzw. von den einzelnen Ländern gebilligt werden.

Kritiker befürchten, dass die Freiheit der Bürger insbesondere im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt wird. ACTA wird daher auch gerne als großer Bruder von SOPA bezeichnet.

Dass Deutschland unterzeichnen wird, ist sehr wahrscheinlich, da die Bundesregierung dem Ganzen im letzten Jahr bereits zugesagt hat. Bislang hat Deutschland nur aus formalen Gründen nicht unterzeichnet, da gewisse Verfahren einzuhalten sind. Aber auch hierzulande würde das Abkommen erst in Kraft treten, wenn es vom Bundestag ratifiziert wurde.

Bürgerrechtler und Netzaktivisten wollen nun versuchen, das EU-Parlament doch noch zur Ablehnung des Vertrages zu bewegen. Dafür setzen sich auch verschiedene Vereine ein, wie etwa der hier ansässige Verein Digitale Gesellschaft. Unter stopp-acta.info finden sich zudem Organisationen aus ganz Europa.