Am Freitag wies ein US-Berufungsgericht einen Einspruch von Motorola ab, indem ein Richter aus Seattle dem Unternehmen untersagte, ein Patenturteil des Mannheimer Landgerichts für Verkaufsverbote zu nutzen. Somit dürfen die Xbox 360 und Windows-Software auch weiterhin in Deutschland verkauft werden.

Für die Xbox 360 wird es kein Verkaufsverbot in Deutschland geben, welches Motorola vor dem Gesetz durchbringen wollte.

Auch wenn es um einen Prozess in Deutschland geht, so hat das Urteil trotz US-Berufungsgericht hierzulande dennoch Gewicht. Die Berufungsrichter entschieden, dass die Verfügung des Gerichts aus Seattle in diesem Fall rechtens sind, zumal das US-Verfahren früher begonnen habe und es um zwei amerikanische Unternehmen gehe.

Microsoft verlegte in Erwartung des Mannheimer Urteils sein europäisches Logistikzentrum aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande, da deutsche Gerichte als Patentinhaber-freundlich angesehen werden. Daher werden zahlreiche Streitfälle in der IT-Branche auch in Deutschland ausgetragen, sei es etwa bei Apple, Samsung oder auch Microsoft.

In dem Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola geht es um Patente für den Videostandard H.264, der bei vielen Geräten und Programmen Verwendung findet. Erst im Mai hatte das Landgericht Mannheim festgestellt, dass es durch Microsoft zur Verletzung zweier Motorola-Patente kam. Motorola wollte 2,25 Prozent vom Gerätepreis, was für Microsoft aber einfach zuviel ist.