Autor: Volker Schütz

Eine immer wieder gestellte Frage gilt der Zulässigkeit von Privatkopien. Also, ob es erlaubt ist, etwa CDs oder DVDs zu duplizieren, beziehungsweise MP3s unter den Armen zu verteilen. Dies lässt sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten, sondern hängt von den in Rede stehenden Daten und weiteren Faktoren ab.

Wir beantworten in diesem Überblick die Basics, damit ihr euch auch morgen noch unbesorgt nach der Seife bücken könnt.

Anmerkung der Redaktion: Der Autor dieses Artikels ist beruflich als Anwalt in der Kanzlei Schoeler in Fritzlar tätig.

Fangen wir bei der Grundregel an: Derjenige, der etwa Musik, Bilder, Texte oder Programme herstellt, ist Urheber und entscheidet als Urheber auch darüber, ob und inwieweit andere Personen sein "Werk" nutzen dürfen. Er kann bestimmen, ob es vervielfältigt und verbreitet werden darf. Im Regelfall wird er dabei einer unentgeltlichen Vervielfältigung seiner Schöpfung nicht zustimmen.

Denn ob Musiker oder Spielehersteller, es gilt für sie schon frei nach Tetzel "Erst wenn das Geld im Kasten klingt, die Ware auf die Platte springt". Dass der Endkunde Nero anschmeißt um Kopien zu brennen, schmeckt ihm gar nicht.

An dieser Stelle kommt § 53 UrhG zum Zuge. Der erlaubt die Anfertigung von so genannten Privatkopien. Voraussetzungen für eine zulässige Kopie sind: sie muss zum privaten Gebrauch einzeln vervielfältigt werden, darf nicht Erwerbszwecken dienen und nicht mit Hilfe einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage hergestellt werden.

Zentrale Voraussetzung für die rechtmäßige Privatkopie ist also das Merkmal des "privaten Gebrauchs". Darunter fällt das Kopieren für eigene Zwecke, Freunde oder Familienangehörige. Schmalzige Stehbluesmixe für die Herzensdame zusammenzustellen oder blökende Blasmusik für Erbonkel Herbert zu brennen, wäre demnach erlaubt. Das Verschenken einer Kopie an einen Unbekannten ist dagegen schon kein privater Gebrauch mehr. Fremde sind dabei auch die Teilnehmer eines typischen Peer2Peer Netzwerks wie eMule oder Bittorrent.

Dass die Kopie auch nicht im weitesten Sinne Erwerbszwecken dienen darf, meint nichts anderes als den Ausschluss kommerzieller Absichten. Der Gebrauch der Kopie, etwa durch Journalisten, Lehrer oder Anwälte für ihre berufliche Tätigkeit oder von Studenten im Rahmen ihrer Berufsausbildung, fiele somit nicht mehr unter die zulässige Privatkopie.

Außerdem dürfen Kopien nicht von "offensichtlich rechtswidrigen Vorlagen" erstellt werden. Das ist der Fall, wenn sie unter Umgehung eines Kopierschutzes zustande kommen. Hat also jemand den Mechanismus geknackt, der das Duplizieren einer Musik-CD verhindern soll, sind damit auch alle weiteren Kopien dieser gecrackten Version verboten.

Da also "wirksame technische Maßnahmen" nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers umgangen werden dürfen (eben auch nicht zum Erstellen einer Privatkopie), kann der Urheber so auf technischem Wege die legale, private Vervielfältigungen verhindern.

Am Verbot der Umgehung von Kopierschutzmechanismen zeigt sich übrigens deutlich, was damit gemeint ist, wenn der § 53 UrhG als Erlaubnis zur Privatkopie bezeichnet wird. Ein Recht auf Privatkopie gibt es nicht! Eine Erlaubnis stellt untechnisch ausgedrückt lediglich eine Rechtfertigung dar, um in das Recht eines anderen einzugreifen. Man hat aber keinen rechtlichen Anspruch darauf. So setzt sich die Privatkopie insbesondere nicht gegen den Kopierschutz durch.

Auch nach den Grundrechten, etwa der Informationsfreiheit, hat niemand ein Recht auf Privatkopie. Denn eine Privatkopie schafft keinen Zugang zu neuen Informationen. Sie verdoppelt vielmehr dieselben Informationen.

Bezüglich der Kopierschutzmechanismen ist übrigens von einer wirksamen Maßnahme nur dann auszugehen, wenn solch eine Maßnahme die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes überhaupt kontrollieren kann, z.B. durch DRM. Wenn ein CD- oder DVD-Brenner den Kopierschutz erst gar nicht als solchen erkennt, ist der Mechanismus insoweit nicht wirksam und wird daher schon nicht umgangen.

Eine für uns Spieler ganz erhebliche Einschränkung der privaten Kopie folgt auf dem Fuße. Denn die Erlaubnis für persönliche Zwecke Vervielfältigungen herzustellen, gilt ausdrücklich nicht für Computerprogramme inklusive Spiele. Hier erlaubt § 69 d Absatz 2 UrhG lediglich das Erzeugen einer einzelnen Sicherungskopie durch den Berechtigten in engeren Grenzen.

Das ist nur dann erlaubt, wenn es für die zukünftige Benutzung des Programms erforderlich ist. Man muss sich also im Besitz der Originalsoftware befinden und der Hersteller darf darüber hinaus nicht etwa anbieten, bei defekter CD/DVD einen kostenlosen Ersatz zur Verfügung zu stellen. Die Weitergabe von Kopien eines Spiels in jeder Form an Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder ist also in jedem Fall auch unter dem Schlagwort Privatkopie unzulässig.

Als Folge urheberrechtlicher Verletzungen drohen zivilrechtliche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche. Strafrechtliche Konsequenzen sind dagegen nur in engeren Grenzen zu erwarten. Das Umgehen von wirksamen Kopierschutzmechanismen zieht dann keine strafrechtlichen Sanktionen nach sich, wenn es ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch oder dem Gebrauch persönlich verbundener Personen erfolgt.

Eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (bei gewerbsmäßigem Handeln bis zu fünf Jahren) droht aber für die rechtswidrige Verbreitung und Vervielfältigung von Werken. Hierunter fällt etwa das rechtswidrige Kopieren von Software oder Musik. Nach oben Gesagtem also, wenn Kopien keine Sicherungs-, bzw. Privatkopien darstellen.

Was den widerrechtlichen Bezug von urheberrechtlich geschützten Daten aus dem Internet angeht, hört und liest man immer wieder die Differenzierung zwischen Up- und Downloads. Jedoch besteht bei beidem im Grundsatz die Möglichkeit einer Bestrafung nach § 106 UrhG.

Das Problem bei reinen Downloads liegt "lediglich" in der Schwierigkeit der Urheberinhaber zu beweisen, dass der Betroffene durch Tauschbörsennutzung "offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlagen" genutzt hat. Allerdings gab es bereits Verfahren um die Tauschbörse Kazaa, in denen Gerichte diese offensichtliche Rechtswidrigkeit bejahten!

Die Novellierung des Urheberrechts zum Ende des Jahres wird diese Unsicherheit beseitigen. § 53 UrhG in der neuen Fassung erklärt nämlich ausdrücklich die Unzulässigkeit von Privatkopien auch dann, wenn die Vorlage "offensichtlich rechtswidrig angeboten" wurde. Womit Downloads dann zweifelsfrei strafrechtlich geahndet werden können.

Die Staatsanwaltschaft sieht aber nach alter wie neuer Fassung von der Strafverfolgung gemäß § 153 StPO ab, wenn u. a. von einer geringen Schuld des Täters auszugehen ist. Verlassen sollte man sich darauf allerdings lieber nicht.