„Wir sind keine Partei der Kostenlos-Kultur“
gamona: Parteien monieren häufig, in der Bevölkerung fehle die Medienkompetenz. Wie bewerten Sie den Ansatz, dass dies ein soziales Problem ist - Stichwort Unterschicht?
Andreas Popp: Hier treffen zwei Ansichten aufeinander: Zum einen hat die Gesellschaft ein hohes Interesse daran, dass der Reichtum aus Filmen, Musik, Kultur und Wissen frei zugänglich ist. Auf der anderen Seite stehen die Verwerter, die DVDs oder CDs verkaufen und genau dies verhindern möchten. Das ist künstliche Verknappung als Vermarktungsmodell. Uns wird häufig vorgeworfen, wir wären eine Partei der Kostenlos-Kultur. Das sind wir nicht. Aber es muss Grenzen geben. Musik oder Filme müssen privat getauscht werden können, ohne Überwachung.
"Ein Student mit 300 Euro Bafög kann sich nicht jeden Monat DVDs leisten."Der Medienkonsum ist so hoch, dass ihn die meisten Leute nicht bezahlen könnten. Ein Student, der mit 300 Euro Bafög im Monat auskommen muss, kann es sich nicht leisten, jeden Monat DVDs zu kaufen. Die klassischen Verwerter haben komplett ausgedient; wir brauchen sie nicht mehr. Natürlich, wenn hinter den Kulturschaffenden die gesamte Branche zusammenbricht, generiert das auch keinen sozialen Reichtum. Wir müssen aufpassen und die Interessen so gegeneinander abgewogen werden, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen.
gamona: Immer wieder schreiben Journalisten der so genannten Traditionsmedien aufgebrachte Meinungspamphlete gegen die Piratenpartei. Was entgegnen Sie?
Andreas Popp: Natürlich tun Sie das, denn Journalisten profitieren selbst von der derzeitigen Gesetzeslage. Gleichzeitig verstehen diese Leute unsere Ansätze nicht. Sie denken: Die wollen etwas kostenlos - das müssen Schmarotzer sein. Auch abseits der Piraten gibt es schon lange Gruppierungen, die über die Frage nachdenken, wie das Immaterialgüterrecht im digitalen Zeitalter aussehen sollte. Wie wollen wir verhindern, dass Leute Kulturgüter kopieren - ohne ständige Überwachung?
Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen einige Bunker - andere Windmühlen.Nehmen wir an, jeder müsste auf seinem Rechner eine Software installieren. Und nehmen wir an, sie hieße "Green Dam" (Regierungstrojaner in China, Anm. d. Red.) und würde kontrollieren, dass keine urheberrechtlich geschützten Dateien kopiert werden. Sony hat mit dem "Rootkit" genau das versucht. Wir sehen also, dass das geltende Recht wegen der technischen Innovationszyklen schlichtweg nicht durchsetzbar ist. Stattdessen sollten die Vorteile der technischen Entwicklung genutzt werden und jeder freien Zugang zu Wissen und Kultur bekommen. Die Vorteile wiegen die Nachteile mehr als auf. Die Digitalisierung schreitet voran, und auch Journalisten werden das nicht verhindern können. Ein chinesisches Sprichwort lautet: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen einige Bunker - und einige bauen Windmühlen.
gamona: Die Frage lautet also: Alte Besitzstände und Überwachung oder freier Zugang und Veränderung?
Andreas Popp: Absolut. Nutzen wir den Vorteil des freien Wissens oder nicht? Vor genau dieser Wahl stehen wir.
gamona: Mit Jörg Tauss sitzt einer Ihrer Mitglieder bereits jetzt im Bundestag, weil er in der aktuellen Legislaturperiode von der SPD zu den Piraten gewechselt ist. Warum hat er das getan?
Andreas Popp: Er ist extrem enttäuscht. Ein Wahlspruch der SPD lautet: „Für Freiheit und Recht kämpft’s sich nicht schlecht“. Jörg Tauss ist wie wir der Meinung, dass die Sozialdemokraten von diesem Ideal massiv abgerückt sind. Die SPD hat das Zugangserschwerungsgesetz mit verabschiedet und sich damit zu Erfüllungsgehilfen konservativer Hardliner gemacht.
gamona: Inwiefern?
Wegen der Sperrung von Internetseiten wechselte Jörg Tauss von der SPD zu den Piraten.Andreas Popp: Auf dem Bundesparteitag der SPD gab es einen Antrag, dass die Fraktion dem Gesetzesentwurf zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten nicht zustimmen soll. Die Diskussion wurde vom Parteipräsidium mit dem Hinweis unterbunden, ein "Ja" sei unerwünscht - weil die Bild-Zeitung vorher geschrieben hatte: Die böse SPD kippt das heilsbringende Gesetz gegen die Kinderpornographie. Die Entscheidung für eine Zensur in Deutschland wurde also aus Angst gefällt, dass es weitere negative Schlagzeilen in den konservativen Medien geben könnte. Das war für Jörg Tauss nicht tragbar.
gamona: Herr Popp, vielen Dank für das Gespräch.
