Der Bundesgerichtshof hat mal wieder zugeschlagen. Als Quelle des Unerwarteten schlug er sich auf die Seite des Verbrauchers und sprach, vereinfacht formuliert, unschuldigen WLAN-Betreibern eine Haftungsgrenze von 100 Euro zu. Doch ist das wirklich so gerecht? Werden sich die armen Abmahnanwälte für die Ausübung ihrer Beinahegeldbeschaffungskriminalität anderweitig orientieren müssen? Und kann sich der gemeingefährliche Schwarzkopiecrackhacker fortan mit einem einzigen Scheinchen aus der Affäre ziehen, wenn er nur seine Macros gut genug beherrscht und zum Tatzeitpunkt das Alibi einer Kneipenweltreise nachweist?

Der Hofspruch

Das eigentlich Beunruhigende an dem Richterspruch stellt seine Entstehungsgeschichte dar. Zuerst entschied ein Landgericht, dass ein ahnungsloses WLAN-Missbrauchsopfer trotzdem für alle Schäden einzustehen hat. Eine Instanz weiter urteilte das Oberlandesgericht genau das Gegenteil und wollte überhaupt keine Verantwortung mehr für offene Internettore erkennen. Den Höhepunkt dieser Irrfahrt unterschiedlichster Rechtsprechung fand der Bundesgerichtshof in seiner salomonischen Interpretation der Dinge. Der WLANer störe mit seiner binären Offenherzigkeit zwar, aber er täte nichts wirklich Böses.

Dieses unser Rechtsystem soll zu den besten der Welt gehören? Hätte der Beklagte nicht den Mut und vor allem die finanziellen Mittel zur Prozessweiterführung gehabt, dann wäre von der auf neue Einnahmequellensuche befindlichen Musikindustrie längst die Drainage an des Opfers Geldbeutel gelegt worden. Wenn es jedes Mal des gesamten Instanzenweges bedarf, um ein halbwegs realistisches Urteil zu bekommen, dann möchte man gar nicht erst wissen, was die Erstinstanzrichter in den letzten Jahrzehnten noch so alles an willkürlichen Schuldsprüchen ausgependelt haben. Den qualitativen Unterschied zwischen einem deutschen und einem syrischen Richter vermag sich hier höchstens demjenigen zu erschließen, der ein mehrjähriges Jurastudium mit anschließendem Robenüberwurf hinter sich gebracht hat.

Nachdem uns also die deutsche Richtergemeinschaft auf indirekte Weise bewiesen hat, dass die sprichwörtliche Trennung von Recht und Gerechtigkeit der Wahrheit und dem Würfelprinzip entsprechen, werfe man einen Blick auf das Strafmaß. Wobei Strafmaß das falsche Wort ist. Sind die zu zahlenden 100 Euro eher die Belohnung für selbsternannte Hilfssheriffs denn als erzieherische Maßnahme für den unfreiwilligen Störer zu verstehen. Aber 100 Euro, die weg sind, sind weg. Egal welches Etikett man dem Schwindel aufklebt.

Wird innerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu schnell gefahren, dann zieht dies 100 Euro Strafe nach sich. Wird ein WLAN unbeaufsichtigt gelassen und irgendein Fremder lädt sich ein Musikstück herunter, sind ebenfalls 100 Euro fällig. In konkrete Tatsachen übersetzt bedeutet dies zum Beispiel Folgendes: Brettert man mit einem tonnenschweren Fahrzeug vorsätzlich in einer Tempo-30-Zone mit doppelt zulässiger Geschwindigkeit an einem Kindergarten vorbei, dann entspricht dies im Grad der Leichtfertigkeit dem unbeabsichtigten Tolerieren eines Downloads von Heinos Grufthit „Schwarzbraun ist die Haselnuss“. Obelix würde jetzt sagen: „Die spinnen, die Richter!“

Rechtsversprecher

Was bedeutet das alles nun für den piratenhaften Erwerb von Computerspielen? Zuallererst, dass ihr, wahrscheinlich zu eurer Erleichterung, alleine und nicht mit eurem Vati in eine Zelle gesperrt werdet, sofern er die 100 Euro Strafe für seinen Störanteil aufbringen kann. Zweitens, dass in einer sozialen Marktwirtschaft über ein potenziell zermatschtes Kind eher hinweggesehen werden kann als über den unwissenden Nichtzuschauer eines Softwarediebstahls. Und drittens, dass die Schwarzkopierer-sind-Verbrecher-Kampagnen noch nicht bei allen Gerichten angekommen sind.

Letzteres ist umso interessanter, als dass alle an der Jagd auf Schwarzkopierer beteiligten Personen und Institutionen bis heute verbale Uneinigkeit demonstrieren, indem sie für denselben Tatbestand ein Sammelsurium von Fachbegriffen vergewaltigen. Von einer Ordnungswidrigkeit, über das Vergehen bis hin zum Verbrechen ist alles vertreten. Wie ein solch undefinierbarer Verbaleintopf noch abschreckende Wirkung entfalten soll, vermag zumindest der Normaldenkende nicht nachzuvollziehen. Im Gegenteil. Sieht denn niemand die Gefahr der Kontraproduktivität? Ein Rechtssystem, welches in der Bandbreite seiner Entscheidungen die Schlangenlinien eines volltrunkenen Autofahrers perfekt zu übertreffen vermag, kann doch niemand mehr ernst nehmen.

Während die Gerichte noch dabei sind, sich gegenseitig die Schienbeine einzutreten, um der Bevölkerung Reaktion auf die industriellen Absurditäten des Internetzeitalters in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken, da tritt plötzlich ein James Cameron an die Öffentlichkeit und knallt uns die Lösung um die Ohren. Gemäß dem Motto „der beste Kopierschutz ist ein gutes Produkt“ wirft er lediglich ein halbes Jahr nach dem Kinoerfolg von Avatar die DVD mit einem so geringen Preis auf den Markt, der selbst Wühltische als Wucherhöllen erscheinen lässt. Und mit welcher Konsequenz? Seine Gewinnmargen steigen noch viel schneller als seine Titanic jemals sinken konnte.

Was lernt Camerons Konkurrenz aus alledem? Orientiert sich das Konzernmanagement zukünftig an den Erwartungen der Kunden anstatt an altbackenen Lehrpfaden krampfhaft festzuhalten? Ahnt der Rest der Unterhaltungsindustrie auch nur im geringsten, welche Saat sie da immer und immer wieder säen? Die Antwort sei in Form eines Filmzitats genannt: „Eisberge? So weit südlich? Niemals.“