Am gestrigen Tage musste die bayerische Landesregierung eine herbe Schlappe bei ihrem Vorstoß in Sachen "Killerspiel"-Verbot hinnehmen. Der Gesetzesentwurf zur "Verbesserung des Jugendschutzes" wurde im Kultur-, Rechts- und Jugendausschuss vertagt, wie heise online berichtet.

Am vergangenen Freitag war die Vorlage im Plenum des Bundesrates kontrovers diskutiert und anschließend an die Ausschüsse übergeben worden. Nach der gestrigen Vertagung, für die im übrigen alle Länder außer Bayern stimmten, wird sie auf absehbare Zeit nicht erneut auf die Tagesordnung kommen und gilt unter Experten vorerst "als gescheitert".

Auch Justizministerin Zypries betonte gestern erneut, dass so genannte "Killerspiele" nach deutschem Recht bereits verboten seien und die gegenwärtige Regelung völlig ausreichend sei. heise gegenüber erwähnte sie, ihr "habe noch niemand erklärt, was durch eine weitere Aufbohrung des Paragraphen besser zu machen sei." Der rheinland-pfälzische Justizminister Bamberger gab zu verstehen: "Strafrechtlicher Aktionismus ist fehl am Platz. Eine derart populistische Forderung erweckt den Irrglauben, man könne dieses vielschichtige Problem nur und schnell über das Strafrecht lösen."