Ursula von der Leyens Vorschlag wider die Killerspiele hatten wir bereits seziert. Doch auch der bayerische Kelch des medial "Killerspieleverbot" getauften Gesetzesentwurfs zur "Verbesserung des Jugendschutzes" ist noch nicht vorübergegangen. Die Beratung der Drucksache 76/07 im Bundesrat wurde aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Die Presse kolportierte den Vorstoß als den finalen Rettungsschuss zu Gunsten des Jugendschutzes oder als Exekution der deutschen Spielkultur - je nach gepflegtem Vorurteil. Die Frage, die beim ganzen Jammern, Stöhnen und Zähneklappern ein wenig untergeht: Wie schlimm ist der besagte Entwurf wirklich?

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Das Für und Wider des bayerischen Papiers wird rege diskutiert. Doch auch zwei Monate nach dessen Erscheinen basieren die meisten Argumente auf unbestimmten Ängsten und vagen Befürchtungen. Die Politiker kennen die Spiele nicht, die Spieler nicht die Regelungen. Dabei legt die Gesetzeslektüre den Schluss nahe, dass wir weder die Intentionen der Bayern, noch die Umsetzungsversuche ernsthaft fürchten müssen. Die wirkliche Gefahr ist die handwerkliche Unbeholfenheit, mit der sie es tun.

Was ich damit meine, möchte ich exemplarisch an den Änderungsvorschlägen bezüglich des Strafrechts aufzeigen. Denn so sehr die Einführung eines neuen Paragraphen § 131 a in das Strafgesetzbuch der Öffentlichkeit suggeriert, die Regelungen hinsichtlich Videospiele würden grundlegend umgekrempelt, so wenig trifft das zu.

Killerspiele - Drucksache 76/07 – Alternativen: Keine

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Unschuldig am Pranger? Manhunt.
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Momentan wird nämlich bereits - etwas vereinfacht ausgedrückt - mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wer gewaltverherrlichende oder -verharmlosende Medien (inklusive Videospiele) verbreitet, öffentlich zugänglich macht, Minderjährigen überlässt oder zu einem dieser Zwecke herstellt oder bezieht. Eltern unterfallen dieser Regelung im Grundsatz nicht. Die primäre Zielgruppe des geltenden Verbots sind somit Hersteller und Verkäufer. Der 18-Jährige, der seinem 17-jährigen Kumpel ein "Manhunt" in die Finger drückt und dafür "Post" von der Staatsanwaltschaft bekommt, dürfte die absolute Ausnahme darstellen.

Der Besitz derartiger Spiele - wie auch der (Auslands)Kauf für den "Eigenbedarf" - wird dagegen nicht nach § 131 StGB bestraft. An Letzterem will, entgegen aller Befürchtungen und anderslautender Behauptungen, auch der von Bayern vorgeschlagene Entwurf nichts ändern. Der Name "Killerspieleverbot" ist also eine der Sache nicht eben dienliche (doppelte) Falschbezeichnung.

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Bald Gesetz: Keine Killerspiele mehr im Kinderzimmer.
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Vielmehr zielen die Änderungen vorrangig auf eine Intensivierung des Schutzumfangs für den Bereich der Videospiele ab. Will sagen: Während bei Film, Funk und Fernsehen in Sachen Gewalt alles beim Alten bleibt, soll bei Videospielen die Linie im Sand um einige Meter verrückt werden. Das heißt, die oben genannten Personengruppen machen sich bereits dann strafbar, wenn die Spiele den Anwender an grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten teilnehmen lassen. Eine Verherrlichung oder Verharmlosung dieser braucht es nicht mehr.

Außerdem wollen die Bayern das Erzieherprivileg kippen. Was bedeutet, auch Eltern, die eine der oben genannten Handlungen vornehmen, werden entgegen der bisherigen Regelung generell strafrechtlich belangt.

Damit geht meines Erachtens die Erregung von uns Spielern ein Stück weit in die verkehrte Richtung. Denn unserem Konsumverhalten drohen insofern keine grundlegenden Änderungen. Außer vielleicht, dass wir demnächst amazon.com statt amazon.de in das Adressfeld unseres Browsers eingeben.

Das macht den Gesetzesvorschlag nicht automatisch zu einer ignorierenswerten Sache. Denn es bleiben die Bedenken gegenüber der alten Regelung auch die Bedenken gegenüber der neuen. Hier wären zu nennen die fragliche Verfassungskonformität hinsichtlich Meinungs-, Kunst- und Berufsfreiheit sowie in engen Grenzen auch der Eigentumsgarantie. Das Vorliegen eines Eingriffs in all diese Grundrechte durch die strafrechtliche Vorschrift kann man vertretbar begründen.

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Sinnvoll: Alkoholverbot am Steuer.
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Ob der Jugendschutz als mögliche Schranke einen solchen Eingriff rechtfertigt, lässt sich durchaus bezweifeln. Vor allem deswegen, weil die von den besagten Spielen ausgehenden Gefahren nach derzeitigem Stand der Wissenschaft nur theoretischer Natur sind. Dass aber auf Grundlage der bloßen Möglichkeit einer Jugendgefährdung durch Videospiele sich Freiheitsrechte auf Verdacht einschränken lassen sollen, überzeugt nicht. Zumal im Gegensatz dazu andere Aktivitäten definitiv die Hemmschwelle senken. Jede dritte Gewalttat wird etwa unter Alkoholeinfluss verübt. Hier ein generelles Herstellungs- und Vertriebsverbot zu erlassen, förderte das geordnete Zusammenleben und die Volksgesundheit fraglos effektiver. Die Durchsetzbarkeit eines solchen Vorschlags in den Wahlkreisen unserer Nation mag sich jeder selbst ausmalen.

Bedenklich wird das Ganze aber besonders dann, wenn ein derartiges Verbot wie hier auch noch strafrechtlich ausgestaltet wird. Die Gefahrenprophylaxe gehört prinzipiell nicht zu den Aufgaben des Strafrechts. Vielmehr ist das dem Grunde nach erfolgsorientiert aufgebaut. Was bedeutet: Erst wenn ein vom Gesetz vorgesehener "Erfolg" eintritt, etwa beim Mord der Tod eines Menschen, knüpft hieran eine Strafe. Verhaltensweisen, die andere ausschließlich gefährden, werden nur ausnahmsweise unter Strafe gestellt.

Nämlich dann, wenn sie die Gesellschaft besonders intensiv und unerträglich bedrohen. Wie, um beim Beispiel des Alkohols zu bleiben, das wenig erfreuliche und "Trunkenheit im Verkehr" genannte Brauchtum, nach zwanzig Bier und fünf Kurzen noch eine Sprit(z)tour auf der Stadtautobahn unternehmen zu müssen. Wie in diese Systematik das Verbot einer Tätigkeit passt, von der man nicht nur nicht weiß, wie gefährlich sie ist, sondern nicht einmal ob sie überhaupt Schäden anrichtet, erschließt sich mir nicht.

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Film erlaubt, Spiel verboten? Scarface.
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Ferner schafft der geplante Entwurf aber gegenüber der alten Regelung ohne Not zusätzliche verfassungsrechtliche Bedenken. Etwa hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes. Dieser ist verletzt, wenn zwei Gruppen von Normadressaten unterschiedlich behandelt werden, ohne dass rechtfertigende Unterschiede von einigem Gewicht vorliegen.

Nach der geplanten Neuregelung müssten sich aber Spielentwickler und -verkäufer der weitreichenden Gewaltdefinition unterwerfen, während etwa Produzenten von Filmen nach wie vor ihre Schauspieler auf fantasievolle wie unappetitliche Weise krepieren lassen dürften. Die bayerische Begründung für diese Differenzierung lautet hier, bei Spielen tauche man halt tiefer und aktiver ins Geschehen ein. Gegenargumente, wie die individuelle Möglichkeit Konfliktsituationen in Spielen (insbesondere RPG) vermeiden zu können oder dem nach wie vor zu Gunsten von Filmen herrschenden Realismusgefälle, werden vom Entwurf weder angesprochen noch in die Abwägung eingestellt.

Außerdem sattelt der neue § 131 a StGB noch einmal auf die ohnehin eklatante Unbestimmtheit des § 131 StGB auf. Der rechtsstaatliche Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit von Rechtsnormen verlangt nämlich, dass Letztere den Betroffenen seine Normunterworfenheit und die Rechtslage derart konkret erkennen lassen, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag. Das ist bei völlig offenen Begriffen wie "grausam" und vor allem "sonst unmenschlich" schlicht unmöglich. Diese nicht objektivierbaren Definitionen mögen nach dem Verständnis mancher Menschen erst beim Jonglieren mit brennenden Kinderherzen erfüllt sein, ich persönlich subsumiere hierunter bereits König Edmunds Flughafenrede.

Die Konsequenzen der gesamten Misere treffen, wie beim Vorschlag von der Leyens, nur die deutsche Industrie. Deutsche Entwickler können mit vertretbarem Risiko in unserem Land kaum noch Spiele produzieren. Denn woher sollen sie wissen, wie weit sie gehen dürfen, wenn es ihnen nicht einmal der Gesetzgeber mitzuteilen in der Lage ist? Vor allem, weil eine Strafanzeige gegen potentielle Mitbewerber zum komfortablen Wettbewerbsmittel avancieren würde. Ein kostenloses Anschwärzen der Konkurrenz bei der Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsmaschinerie rollt. Selbst wenn sich der jeweilige Titel im Nachhinein als "harmlos" herausstellen sollte. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sind dem Produktionsprozess selten zuträglich.

Das Beste: Ohne mit dem neuen § 131 a StGB in Konflikt zu geraten, können und werden volljährige Spieler, aufgrund des oben Gesagten, für den Hausgebrauch die Produzenten und Verkäufer von Splatteraction wie "Gears of War" jenseits unserer Grenzen unterstützen. Deutsche Konsumenten können also im Ausland kaufen, deutsche Anbieter nicht für das Ausland produzieren. Wer sollte noch gleich geschützt werden?

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Werden Spiele wie Crysis in Zukunft nur noch im Ausland programmiert?
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Letztendlich bleibt die Bestrafung von Eltern zu erwähnen, die ihren Kindern grausame Spiele überlassen. Ohne mit einem Wort auf die Problematik der verfassungsrechtlichen Garantie der Kindeserziehung als natürliches Recht der Eltern einzugehen, erklärt sich der Entwurf hierzu lapidar: "Es besteht kein legitimes Bedürfnis für Erziehungsberechtigte, exzessive Gewaltdarstellungen Jugendlichen oder gar Kindern zugänglich zu machen." Das ist nicht mehr als die immer häufiger im Netz anzutreffende Unsitte, die darlegungsbedürftige Behauptung als Begründung ihrer selbst zu sehen.

Dementsprechend findet sich der entscheidende Satz übrigens bereits auf Seite 2 des Entwurfs: "Angesichts der Änderungen im Strafgesetzbuch, im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Jugendschutzgesetz ist von geringfügig höheren Kosten bei den Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden auszugehen. […] Sonstige Kosten: Keine". Dem ist Nichts hinzuzufügen.