In der letzten Woche berichteten wir über eine Verbotsforderung von Killerspielen, auf die sich die Innenminister der 16 Bundesländer festlegten. Sie forderten außerdem, dass das Verbot so schnell wie möglich über die Bühne geht und peilen dafür einen Termin noch vor der Bundestagswahl an.

Killerspiele - Deutscher Kulturrat kritisiert Verbotsforderung

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Deutscher Kulturrat: Verbotsforderung sei wahltaktischer Schnellschuss.
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Der Deutsche Kulturrat meldete sich nun zu Wort und warnt vor einem wahltaktischen Schnellschuss. Der Kulturrat erklärt, dass es in dem Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen nicht um den Jugendschutz ginge. Vielmehr sollen Erwachsene vor solchen gewalthaltigen Spielen geschützt werden. Dadurch wird laut dem Kulturrat vor allem auch die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit berührt.

"Mit dem Vorschlag der Innenminister wurde erneut in der Mottenkiste der Verbotsdebatten gegriffen und geflissentlich verschwiegen, dass erst im vergangenen Jahr das Jugendschutzrecht novelliert wurde. Seit dem 1. Juli 2008 ist der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die indiziert sind, im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert, die Indizierungskriterien wurden in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen erweitert und präzisiert, weiter wurde die Mindestgröße der Alterskennzeichen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gesetzlich festgeschrieben.", so der Kulturrat.

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, sagte: "Bei den jüngsten Vorschlägen der Innenministerkonferenz muss man den Eindruck gewinnen, dass es nicht um Jugendschutz, sondern schlicht nur um Wahlkampf geht. Oder soll ernsthaft in den letzten Sitzungstagen des Bundestages vor der Sommerpause und der Bundestagswahl, hopplahopp ein neues Gesetz gezimmert werden? Der Jugendschutz und die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sind viel zu wichtig, um sie den wahlkämpfenden Innenministern von Bund und Ländern zu überlassen.“