Bayern, unter der Führung von Ministerpräsident Edmund Stoiber und unterstützt von Innenminister Beckstein, war schon immer ganz vorne dabei, wenn das Thema Killerspiele zur Sprache kam. Jetzt hat das Kabinett des CSU-regierten Landes grünes Licht für eine Bundesratsinitiative gegeben, die auf ein "Killerspiel-Verbot abzielt".

Allerdings will die Regierung damit nicht nur Computer- und Videospiele mit Gewaltinhalten an den Kragen, sondern hat acht Eckpunkte festgelegt:

  • Verbot virtueller Killerspiele im Strafgesetzbuch
  • Verbot real nachempfundener Killerspiele wie Gotcha, Paintball oder Laserdrome im Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Verbot offensichtlich schwer jugendgefährdender Filme und Computerspiele
  • Vermiet- und Verleihverbot indizierter jugendgefährdender Filme und Computerspiele
  • Verbesserung der freiwilligen Selbstkontrolle
  • Erhöhung des Bußgeldrahmens bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetzt
  • Verbesserung bei Internet, Fernsehen und Onlinespielen durch Änderung des
  • Jugendmedienschutz-Staatsvertrags der Länder
  • Initiative im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit

Erneut besteht das Problem der Initiative darin, dass die einzelnen Punkte bzw. Begriffe bislang nicht definiert sind. Auch die Frage nach der Verfassungsrechtlichkeit ist noch nicht geklärt. Wann das Bundesland die Initiative einbrigen will, ist ebenfalls noch unklar.

Abschließend eine kurze Erklärung, damit auch wirklich jeder weiss, was sich hinter dem Begriff "Bundesratsinitiative" verbirgt (Quelle: Wikipedia.de):

Die Bundesratsinitiative ermöglicht es dem Bundesrat in Deutschland, auf die Bundesgesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Im Bundesrat haben die Länder das Recht, Gesetzesinitiativen zu starten. Die auf diesem Wege formulierten Gesetzesentwürfe werden anschließend - wie jeder andere Gesetzesentwurf auch - im Bundestag diskutiert und anschließend zwecks Abstimmung zurück in den Bundesrat gegeben.