Das Internet - unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2011. Dies sind die Abenteuer des Raumschiffs Politik, das mit seiner technophoben Besatzung bereits etliche Jahre lang unterwegs ist, um das "Interweb" zu erforschen, in neue Fettnäpfchen zu steigen und neue Schikanen zu erfinden. Viele Lichtjahre von jeglichem Sinn entfernt, dringt der JMStV in Bestimmungen vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat.

Der, jetzt bitte tief Luft holen, Jugendmediendienstestaatsvertrag soll das Internet ab 2011 zu einem besseren Ort machen, ohne Sex, Gewalt und all den anderen Schmutz. Nein, korrigiere: "Ohne" ist nicht richtig. Der JMStV ist keine Zensurmaßnahme, keine Sorge, die Inhalte bleiben nach wie vor im Netz.

Jugendschutz - Was für ein Schwachsinn! Der neue Jugendschutz im Internet

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gamona bald ab 18?
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Der Zugang soll aber deutlich erschwert werden: Nach den derzeitigen Plänen werden ab dem kommenden Jahr fast alle deutschen Internetseiten eine Alterskennzeichnung (ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren) tragen müssen. Im Zusammenspiel mit (im Übrigen noch nicht vorhandenen) optionalen Software-Filtermaßnahmen können Eltern dann ihre Kinder von Webseiten fernhalten, die eine "entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung" haben. Wie eine solche aussieht, ist vom Gesetz aber nicht klar definiert.

Eine neue Erfindung ist der JMStV allerdings nicht, er existiert bereits seit 2003. Die geplante Neufassung berücksichtigt aber insbesondere die sogenannten Telemedien, was die anachronistische Bezeichnung für das Internet ist. Dadurch soll erreicht werden, dass für das Web dieselben Regeln und Bestimmungen gelten wie für Fernsehen oder Radio.

Lokal, global, egal

Seit bereits 2003 müssen Internet-Seiten nicht jugendfreie Inhalte mit Zugangssperren ausstatten oder "Sendezeiten" einführen. Besonders zweiter Ansatz ist völlig weltfremd: Bestimmte Webseiten dürfen dann beispielsweise nur von 20 bis 6 Uhr erreichbar sein. Öffnungszeiten fürs Web – der Gedanke ist so absurd, wie er klingt. Aus sicherer Quelle wissen wir nämlich, dass das Internet auch in den 23 anderen Zeitzonen existiert.

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Gestern noch waren es die pösen "Killerspiele", heute ist es der JMStV. Haaaach...
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Theoretisch gelten die Bestimmungen also schon seit 2003, und zwar für alle. In der Praxis kümmert das niemanden, außer höchstens ARD und ZDF, deren Mediatheken tagsüber so manchen Beitrag nicht abspielen. Die geplante Kennzeichnungspflicht kommt nun als dritte Wahlmöglichkeit für einen Jugendschutzmechanismus dazu.

Allerdings bekommt man den Verdacht, dass die Politiker und deren "Experten" das Internet nur vom Hörensagen oder aus der "Bild"-Zeitung kennen. So wie der Strom aus der Steckdose kommt, muss auch eine deutschsprachige Webseite aus Deutschland kommen... Woher denn sonst?

Der JMStV gilt nämlich nur, wenn der Betreiber in Deutschland sitzt und/oder die Seite hier gehostet wird. Österreich oder die Schweiz sind davon nicht betroffen - wie auch? Die deutsche Gesetzgebung ist dort ja nicht anwendbar. Man legt also ausschließlich einheimischen Anbietern Fußfesseln an. Es ist eine Selbstverstümmelung, die im globalen Internetgeschäft alles andere als ein Wettbewerbsvorteil ist.

Immer auf die Kleinen...

Die Kennzeichnungspflicht ist natürlich nicht das Ende des deutschen Internets. "Große" Internetseiten wie Spiegel Online oder prominente Blogs wie Netzpolitik.org sind schließlich ausgenommen, da sie "Nachrichtensendungen (sic!) zum politischen Zeitgeschehen" sind, an deren Inhalten "berechtigtes Interesse" besteht. Anders formuliert: Mit diesen Netzschwergewichten legt man sich dann doch lieber nicht an.

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Hier wird gemauschelt und gezetert und gemuschelt.
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Was aber ist "berechtigtes Interesse" überhaupt? Nehmen wir ein Beispiel: Berichtet Spiegel Online regelmäßig über Shooter (was ja auch getan wird), dann ist das wohl auch im Interesse der Öffentlichkeit. Was ist aber, wenn der Autor die exakt selbe Geschichte auf einem privaten Blog oder einer Seite wie gamona.de veröffentlicht? Ist sie weniger relevant, wenn sie von weniger Leuten gelesen oder auf einer nicht ganz so prominenten Plattform veröffentlicht wird?

Es sollte an dieser Stelle noch mal betont werden, dass der JMStV kein Zensurwerkzeug ist. Chinesische Zustände haben wir nicht zu befürchten. Man wird auch künftig über fast alles schreiben können, was man will. Was verboten ist, regelt schließlich nicht der JMStV, sondern die Verfassung.

Nur sind Inhalte eben zu kennzeichnen, um Kinder von deren Konsum abzuhalten. Das gilt übrigens auch rückwirkend. Hat man etwa vor Jahren einen Blog angelegt, ihn aber längst nicht mehr aktualisiert oder sogar ganz vergessen, so kann man dafür trotzdem zur Verantwortung gezogen werden, wenn man auf eine Kennzeichnung des gesamten Web-Tagebuchs oder einzelner Beiträge verzichtet.

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Altersfreigaben bald für Webseiten?
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Mahn! Mich! Ab!

Ob es einem passt oder nicht: Theoretisch wird sich jeder Blog-Betreiber einen Warnstempel aufdrücken müssen. Die einfache (bzw. schwierige) Frage dabei: Wie finde ich heraus, ob bestimmte Inhalte auf meiner Seite etwa ab 16 oder 18 Jahren zumutbar sind? Tja, hier wird es dubios. Denn es gibt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Man schätzt das eigene Angebot selbst ein oder beauftragt Experten damit.

Möglichkeit 1 klingt ganz nach: "Mach ich gerne, wo ist das Problem?". Doch diese Eigendiagnose ist gefährlich. Zwar soll ab 1. Januar 2011 eine spezielle Seite dazu zur Verfügung stehen, die per Fragebogen das Ergebnis einer Selbsteinschätzung liefern soll. Ob das klappt und zuverlässig ist, kann allerdings keiner sagen. Noch ist die Seite nicht online, bisherige Erfahrungen lassen aber nichts Gutes ahnen: So führte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) vorab einen Test durch, bei dem User Online-Inhalte selbst einstufen sollten. Das Ergebnis war niederschmetternd, stolze 80 Prozent der 12.000 Teilnehmer fielen mit ihren Einschätzungen bei der späteren Analyse durch einen Experten durch.

Verstöße ahndet der JMStV mit der Peitsche: Die Ordnungswidrigkeit ist mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro belegt, eine Sperrung der Seite ist ebenfalls möglich.

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"Gütesiegel" wie dieses nur gegen Bezahlung.
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Möglichkeit 2 erscheint angesichts der ersten als die verlässlichere Variante. Gratis ist im Leben aber nur der Tod. Wer ein "offizielles Gütesiegel" für seine Seite haben will, der muss einem Verein beitreten, beispielsweise der "Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister". Für unschlagbar günstige 4000 Euro (im Jahr!) kann man Mitglied werden. Ein Schelm, wer Böses denkt und hier ungeahnte Verdienstmöglichkeiten für Institutionen, die vorher niemand gebraucht hat, erkennt.

Apropos Verdienstmöglichkeiten: Die Kennzeichnungspflicht des JMStV wird letztlich sinn- und wirkungslos sein, da sind sich alle Netzexperten sicher. Man wird sie ignorieren, weil eine Kontrolle ohnehin nicht umsetzbar sein wird. Außer für eine Berufsgruppe: Abmahnanwälte. Die drucken jetzt schon fleißig Formulare vor, da ihnen der JMStV die Werkzeuge in die Hand drückt. Wen sie abmahnen, ist egal: Koch-, Kultur- oder Killerspielseiten – Kinder (und die eigenen Konten) müssen stets geschützt werden!

Kinder an die Macht

Überhaupt: Kinder. Die sind heute eine Art Totschlagargument. Man muss nicht in Berlin am Prenzlauer Berg wohnen, um das zu wissen. Mit dem Schutz von Kindern kann man sich durch jedes Thema durchargumentieren – selbst wenn man keine vernünftigen Argumente hat.

Keine Frage: Kinder müssen geschützt werden, da sie es selbst nicht tun können. Über das "Wie" sollte aber man diskutieren dürfen. Denn offenbar zählen die Erfinder der Neuregelung des JMStV zu einer älteren Generation. Den Eltern von heute, die beim Latte-Macchiato-Trinken nicht nur den Kinderwagen, sondern auch stets ihr Macbook oder iPhone griffbereit haben, kann man eine gewisse Medienkompetenz durchaus zutrauen. Sich Zeit für das Kind und dessen Medienkonsum zu nehmen, ist nämlich der weitaus bessere Filter.

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Kinder zu schützen ist toll. Die Frage nach dem "Wie" ist entscheidend.
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Das geht allerdings auch nur bis zur Pubertät gut. Sobald die Hormonproduktion anspringt, ist es vorbei mit der moralischen Autorität der Erzeuger. Die Kids rebellieren, wie sie es seit Jahrtausenden tun. Da kommt ein "Gütesiegel" wie "Ab 18" gerade recht. Das signalisiert: Hier stecken die wirklich interessanten Sachen drin.

So ähnlich erging es übrigens der "Parental Advisory: Explicit Lyrics"-Warnung, die seit den Achtzigern vor allem in den USA auf CDs zu finden ist. Der Hinweis auf Flüche bzw. sexuelle, gewaltverherrlichende oder sonstige anstößige Inhalte sollte Eltern warnen. In der Praxis diente er den Jugendlichen als "Qualitätssiegel". Der Sticker wurde in Folge auch auf Alben-Covern angebracht, die ihn gar nicht benötigt hätten – so verkauften sie sich eben besser.

Sollte die angekündigte Altersfilter-Software für deutsche Seiten tatsächlich mal kommen, dann ist eines auch klar: Für den durchschnittlichen Zwölfjährigen von heute wird es keine Mühe darstellen, diese Sperre zu umgehen. Wahrscheinlich hat er seinen Eltern sogar geholfen, sie zu installieren.

Felix Austria, Infelix Germania

Wie man es dreht und wendet: Die angestrebte Neuregelung des JMStV versucht heute, Medienpolitik von morgen mit den Mitteln von gestern zu machen. Sie schafft Unsicherheit und Verwirrung, die die freie Entwicklung des deutschen Internets massiv beeinträchtigt.

Das ist nicht zuletzt auch eine wirtschaftliche Frage: Ein (in- oder ausländisches) Start-up-Unternehmen wird es sich künftig wohl zweimal überlegen, ob es sich am Standort Deutschland ansiedelt. Da braucht man nur bei österreichischen Exporthändlern für Spiele nachzufragen. Denen konnte auch nichts Besseres passieren als die strenge deutsche USK.

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Kocht stets heißer, als er isst: Johann Lafer.
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Ob der JMStV beschlossen wird, hängt nun von den Grünen ab, speziell von jenen in Nordrhein-Westfalen. Ein Staatsvertrag muss nämlich durch alle Länderparlamente durch, die Mehrheiten scheinen bisher jeweils sicher. Auch in NRW sah es ganz danach aus, auch vonseiten der Grünen. Inzwischen hat man es sich aber anscheinend doch wieder überlegt, schiebt die Schuld auf die Fraktion und ist wieder dagegen.

Nun, wir werden sehen. Auch ob der JMStV so heiß gegessen wird, wie er gekocht wurde. Wahrscheinlich warten auch schon etliche streitlustige Blogger mit guter Rechtsschutzversicherung nur darauf, aufgrund der fehlenden oder falschen Alterskennzeichnung verklagt oder abgemahnt zu werden. Die Solidarität des Netzgemeinde (und allerbeste PR) wäre ihnen sicher.

Ob und wie der JMStV nun kommt: Die Debatte zeigt, wie schwer sich die deutsche Politik noch im Jahr 2010 mit dem Thema Internet tut. Denn nach wie vor gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.