Der überarbeitete Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) wird morgen am Landtag von Nordrhein-Westfalen scheitern. Schon gestern kündigten die Fraktionen von CDU, FDP und Linke an, bei der Abstimmung gegen die Novelle zu stimmen. Nun haben auch die SPD und die Grünen beschlossen, den JMStV abzulehnen.

Internet - Der Schwachsinn hat ein Ende: Jugendschutz-Staatsvertrag scheitert an NRW

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Rot-Grün betitelt den Entwurf als inhaltliche Katastrophe.
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Während die CDU, FDP und Linke im Landtag von NRW über 91 Stimmen verfügen, haben SPD und Grüne 90 Stimmen. Jetzt sei auch die Regierungskoalition nicht mehr bereit dazu, für FDP und CDU “die Kohlen aus dem Feuer zu holen”, während diese plötzlich fein raus seien, erklärte Ralf Kapschack (SPD).

Nordrhein-Westfalen müsste als letztes Bundesland zustimmen, wird es allerdings nicht tun. Mit dem JMStV sollte der Jugendschutz im Internet verbessert werden. Eltern sollten sich spezielle Software auf den Computern installieren können, mit denen die Angebote im Internet durch Alterseinstufungen der Websiten gefiltert werden sollte.

Ab 1. Januar 2011 hätten deutsche Webseiten mit einer Alterskennzeichnung versehen werden sollen. Dazu hätten die Websitenbetreiber ihre Inhalte in mehrere Altersstufen von ab 0 bis ab 18 Jahren einteilen sollen. Viele Websiten- bzw. Blog-Betreiber kündigten nach der Bekanntgabe des JMStV an, ihr Angebot spätestens Ende Dezember 2010 einzustellen, da sie eine Abmahnwelle befürchteten.