Das neue Jugendschutzgesetz -
und die Folgen

(von Leo R. Scholz Liederscheidt)

Es war kein Aprilscherz: Seit dem 1. April geistert ein neues-altes Gesetz durch die Verkaufsräume der Spielhändler, Versender und sogar über Flohmärkte, Internetauktionen

und in Magazinen. Die Ereignisse in Erfurt brachten einen Stein ins Rollen, der in den Augen vieler Reformer schon lange als lästiges Sandkorn störte.

Die Diskussionen um das Für und Wider von durchgreifenderen Bestimmungen zum Schutze der Jugend beherrschen seit langem die Medien. Zum Anfang dieses Monats wurden zwei eherne Gesetze zu einem neuen verschmolzen: Aus dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) und dem Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JöschG) wurde das »Jugendschutzgesetz«, kurz »JuSchG«.

Während die Juristen sich mit wortgewaltiger Ausdrucksakrobatik wieder in den Gesetzestexten verewigt haben, sind die eigentlichen Aussagen schnell zusammengefasst, die Auswirkungen dagegen weitreichend und offen.

Was hat sich geändert?
Kurz gesagt: Aus Empfehlungen werden Verpflichtungen. Und das gilt fast bis in die Familie hinein.
Mit der offiziellen Beauftragung der UnterhaltungssoftwareSelbstkontrolle USK durch die Bundesländer, Unterhaltungssoftware auf jugendschutzrelevante Inhalte zu überprüfen, erhielt die vom VUD gegründete freiwillige Einrichtung den Status, rechtsverbindliche Alterseinstufungen vornehmen zu dürfen. Im Einzelnen heißt das:
1. Die USK-Empfehlungen sind verpflichtend, auch rückwirkend.
Zukünftig soll jedes in Deutschland offiziell verkaufte Spiel in die bekannten Altersempfehlungen eingestuft werden. Dabei gilt, dass diese Software ausnahmslos auch nur an die entsprechende Personengruppen abgegeben werden darf.

2. Produkte ohne Kennzeichnung dürfen nur Erwachsene kaufen.
Jedes Spiel, dass keine USK-Empfehlung oder den roten Sticker »keine Jugendfreigabe« hat, darf nur noch von Personen ab 18 Jahren erworben werden. Das gilt auch für Importspiele und Spiele älteren Datums!

3. Nachträgliche Indizierung ist nicht mehr möglich.
Sobald eine USK-Freigabe vorliegt, kann ein Spiel nicht mehr durch nachfolgende Anträge an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM, früher BPjS) umgestuft werden.
Damit werden Spiele in der rechtlichen Handhabung auf eine Ebene mit Filmen gehoben. Die Konsequenzen sind sowohl für uns Spieler als auch den Handel weitreichender, als die wenigen Punkte vermuten lassen. Denn zukünftig gilt die Nichtbeachtung der Altersempfehlung, das heißt der Verkauf an eine falsche Altersgruppe, als strafbare Handlung.

Konsequenzen:
Der Handel
Händler ist nicht gleich Händler. Der Spieleshop von nebenan wird sich ebenso wie der Flächengroßmarkt im Industriegebiet am stärksten umstellen müssen,denn selbst das kostenlose Daddeln an den PoS-Konsolen wird durch die Gesetzgebung eingeschränkt:

Ein Zehnjähriger darf demnach kein Spiel mit USK-16-Freigabe testen. So gibt es für alle Shophändler nur drei Möglichkeiten:
a) Das Betreten seines Geschäfts erlaubt er nur Personen ab 16 oder 18 Jahren.
b) Es werden nur Spiele ab sechs Jahre zum Testen präsentiert.
c) Die Spielmöglichkeiten werden gänzlich verbannt.

Ob Verkauf oder Test: Die Überprüfung des Alters des Kunden ist ab sofort eine Pflichtaufgabe. Besonders Importspiele dürfen nicht frei in Geschäften ausliegen. Anders ist es mit Spielen der Einstufung »keine Jugendfreigabe«, die weiterhin sichtbar angeboten als auch an Volljährige verkauft werden können.

Der Versandhandel muss umdenken, denn Spiele können nicht mehr ohne weiteres verschickt werden. Auch wenn er keine Alterskontrolle bei Titeln bis einschließlich »USK 16« durchführen muss, da der Gesetzgeber von einer »elterlichen Postaufsicht bei Jugendlichen bis 17 Jahren« ausgeht, muss sich der Versender bei den fraglichen Spielen der Volljährigkeit seines Kunden versichern.

Einige Versender denken über ein Post-Ident-Verfahren, bei der sich der Postbote durch Ausweisvorlage vom Alter des Kunden überzeugt.

Konsequenzen:
Gebrauchtmarkt und Auktionen

Wer sich seiner alten Spiele entledigen will, muss sich ab sofort genauso vom Alter seines Gegenübers vergewissern. Personalausweise sind da beinahe Pflicht, aber Jugendliche werden bestenfalls mit einem Schülerausweis antreten.Für Auktionsbegeisterte entsprechen die Regeln des Versandhandels, denn eine Internetauktion ist
- ein entgeltliches Geschäft,
- es gibt keinen direkten Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer,
- die Ware wird per Post oder elektronisch versandt und
- es gibt keine Maßnahmen zur direkten Alterskontrolle.

Konsequenzen:
Magazine und Internet
Massive Konsequenzen stellen sich für Print- und Online-Magazine ein. So gehören Demos und offizielle Herstellervideos von härteren Titeln, in der Regel die Ego-Shooter und USK-16er, ab sofort der Vergangenheit an. Eigene produzierte Videos die keinen »jugendbeeinträchtigenden Inhalt« aufweisen, sind dagegen erlaubt.

Ebenso Updates, Maps, Mods und Patches: Sie sind ohne eine Vollversion nicht lauffähig und werden daher keiner Prüfung unterzogen.

Trotzdem sind die Print-Magazine angehalten, entsprechende Demos zu kennzeichnen. Um in den Genuss der »verbotenen« Berichte zu kommen, wird verschiedentlich eine Abo-Umstellung angeboten für Spezialhefte, die ungeschminkt »alles« bieten, natürlich nur gegen Altersnachweis.

Für Internet-Cafés war die USK-Empfehlung schon immer zwingend und damit strafrechtlich verfolgbar. Gegner des neuen Jugendschutzgesetzes stützen sich auf das Internet. Wer ein Spiel unbedingt haben will, kann es sich ohne Überprüfung aus dem Netz herunterladen und dabei noch nicht einmal straffällig werden. Denn das JuSchG gilt nur für physikalische Datenträger, nicht jedoch für Downloads.

Die offiziellen Definitionen zur Vergabe der Kennzeichnungen sind unter www.bpjm.de nachlesbar.Weiterhin wird die BPjM erst aktiv, wenn ein entsprechender Antrag des Jugendamtes oder einer anderen Behörde gestellt wird.
Jugendliche haben in den seltensten Fällen schon einen Personalausweis. Und wer Schülerausweise kennt, weiß um deren zum Teil äußerst lockere Handhabung sowohl seitens der Aussteller als auch der Besitzer. Wie sicher kann sich also ein Verkäufer sein, wenn er das Alter überprüfen will?

Nicht zuletzt bleibt es hinter den häuslichen Türen ein offenes Geheimnis, dass genügend Eltern aufgrund von Nichtwissen oder Verharmlosung ihre Sprösslinge unkontrolliert werkeln lassen.
Wer jedoch ehrlich zu sich selbst ist, muss sich eingestehen, dass nicht jedes Spiel in jede Hand gehört. Und wo die Selbstkontrolle nicht greift, sollen Regeln das Zusammenleben unterstützen. Wer ist also verantwortlich für die Regelwerke namens Gesetze? Niemand anders als wir selbst.