Autor: Volker Schütz

Schon GEZahlt? Nein? Dann gibt es Grund zur Sorge. Im Kampf um die Urheberrechte wird der Otto-Normalbürger nur allzu schnell mit Propagandabegriffen wie Raubkopierer oder Softwarepirat überzogen.
Dabei wetzen jetzt im Hintergrund die wahren (Rechts-)Güterschlächter ihre Messer. Denn die buckligen Gebührenbüttel der öffentlich-rechtlichen Sender weiden bald auch diejenigen aus, die staatlichen Rundfunk bisher komplett mieden, und rufen ihnen zu: "Lasst, die ihr einloggt, alle Hoffnung fahren!"

Da uns keiner vorwerfen soll, wir bemühten uns nicht um die Erziehung der Jugend, schicken wir diesmal das Bildungsprogramm vorweg:

GEZ - Ja, GEZ noch? – Gebühren für PC-Nutzung. Wie Spieler bald geschröpft werden sollen.

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Übersicht: Gesamterträge aus Rundfunkgebühren. (Quelle: GEZ)
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Seit 1976 existiert in Deutschland eine fröhliche Truppe mit Sitz in Köln, die sich regionstypisch der Narretei verschrieben hat: dem Gebühreneinzug für ARD, ZDF und Co. Da sie dies mit nicht von der öffentlichen Hand zu weisendem Erfolg tut, wuchsen die Gesamterträge von 4,73 Milliarden Euro im Jahr 1996 auf 7,12 Milliarden Euro an. Für eine solche Summe müsste ein durchschnittlich verdienender Angestellter rund 170.000 Jahre arbeiten oder zumindest 200-mal den aktuellen Rekordlottojackpot gewinnen.

Die Gebührenerhebung erfolgt derzeit für alle empfangsbereiten Rundfunkgeräte. Das heißt Fernseher und Radios in jeder Form, Videorekorder, unter Umständen sogar Navigationsgeräte. Zu Buche schlägt der fragwürdige Spaß mit monatlichen 17,03 € (5,52 € für ausschließlichen Radioempfang). Entziehen kann man sich in der Regel nicht.

Denn lediglich das Bekenntnis, den TV-Konsum ausschließlich auf private Sender zu beschränken, hilft kaum weiter. Selbst sämtlichem Medienspektakel den Rücken zuzukehren, genügt der GEZ nicht als Begründung für die Einstellung finanzieller Belästigungen. Denn Gebühren löst bereits die Existenz eines "empfangsbereiten Gerätes" aus. Es reicht hierfür, wenn Rundfunkempfang ohne erheblichen Aufwand möglich ist. Und ob man's ahnt oder nicht, irgendwo gammelt eine derartige Apparatur immer herum.

Dabei ist nicht einmal die Rede von Kampfdackel Lumpi, der versehentlich Nachbars Radiowecker gefressen hat. Vielmehr gilt die Regelung etwa auch für den Fernseher, der einzig und allein zum Betrieb der geliebten Spielekonsole angeschafft wurde. Es genügt schließlich die Möglichkeit des Empfangs. Auf den Tag, an dem gemäß dieser Logik empfangsbereite Frauen Kindergeld erhalten, werden wir noch warten müssen.

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"Mein Handheld? Is doch noch nichmal gekauft, Mann!" (Quelle: GEZ)
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Mit Ausnahme von Handhelds ist somit selbst der Betrieb von Konsolen faktisch gebührenpflichtig. Außer es gelingt euch das Kunststück, blind zu zocken. Weil darüber hinaus in den neueren Mobiltelefonen oder dem obligatorischen MP3-Player fürs Auto in aller Regel irgendeine Form von Radioempfänger eingebaut ist, erzeugen sogar diese eine Gebühr.

Als wären diese Regelungen nicht ohnehin weit reichend genug, bestimmt der 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Bundesländer den Wegfall der befristeten Freistellung von internetfähigen Geräten zum 01.01.2007. Das bedeutet nichts anderes als: Was sich ins Web einloggt, kostet.

Damit bloß keine Einnahmequelle trocken bleibt, legt die GEZ diese Vorgabe möglichst in ihrem Sinne aus. Die Mobilfunkstandards GPRS und UMTS gelten dementsprechend als Techniken für den Fernsehempfang.

Kurioser wird das Ganze noch bei der folgenden Argumentation: Bankautomaten verfügen über eine Netzanbindung. Ergo kann man mit ihnen theoretisch Fernsehgucken oder Radiohören. Somit fällt bei deren Betrieb eine Rundfunkgebühr an.

Diese Kosten dürften letztendlich an uns Bankkunden hängen bleiben. Von daher können wir nur hoffen, dass wir bei zukünftigen Finanzgeschäften wenigstens im Automatendisplay mit kulturell wertvollen Perlen wie "Forsthaus Falkenau" gebildet werden.

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Man zeigt nicht mit nacktem Finger auf angezogene Leute! (Quelle: GEZ)
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Bei einer derartigen Rechtsanwendung der GEZ im Reich des Konjunktiven fragt man sich unweigerlich, ob nicht dementsprechend alle Männer wegen Vergewaltigung weggesperrt werden müssten. Das Equipment hätten sie schließlich.

Wer jetzt mit "Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich" oder gar juristischer Gegenrede hinsichtlich strafrechtlicher Tatbestandsmäßigkeit kommen will, dem sei gesagt: Im technischen Sinne ist eine Gebühr eine "Zahlung für eine konkrete Gegenleistung" - im Unterschied etwa zum Begriff der Steuer.

Will heißen, eine Gebühr entrichte ich nur deswegen, weil ich dafür etwas erhalte. Anders, wenn ich dem Staat Geld in die Kralle drücke und lediglich eine Gegenleistung nach dem klassisch öffentlich-rechtlichen "Verstehen Sie Spaß?"-Prinzip bekomme ("Lachen sie! Sie wurden verarscht!"). Letzteres Konzept nennt sich Steuer. Also eine Geldzahlungspflicht des Bürgers, die allein der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dient.

Vor dem Hintergrund sollten die Länder vorzugsweise die Rundfunkgebühren abschaffen und eine allgemeine TV-Pro-Kopf-Steuer erheben - völlig unabhängig vom Rundfunkkonsum. Das wäre zwar nach wie vor unfair, aber wenigstens ehrlich: "Ihr zahlt, und wir machen damit, was wir wollen."

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"Du hast den Farbfilm vergessen, mein Michael!" (Quelle: GEZ)
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Außerdem ergäbe sich ein unschätzbarer Vorteil: Die GEZ könnte ihre mehr als nur fragwürdige Datensammlung einstellen. Denn man darf nicht vergessen, die Jungs verfügen mit über 41 Millionen Teilnehmerkonten über einen größeren Datenbestand, als das statistische Bundesamt Privathaushalte zählt. Kaum jemand ist über die Einwohner Deutschlands so gut informiert wie die GEZ.

Es gäbe demnach keine durch Erfolgsprovision angestachelten Außendienstler mehr, die vor unserer Wohnungstür zelten. Niemand durchstöberte unsere Mülltonnen, quetschte die Nachbarn aus oder bedrängte unser armes Mütterlein zu unserem TV-Konsum. Der Regenwald könnte aufatmen, da nicht mehr Tonnen staatlich finanzierter Drohschreiben in deutschen Briefkästen landeten ("Melden Sie Ihre Geräte an oder wir opfern ihr Erstgeborenes!").

Auch das Einholen rechtswidriger Auskünfte bei der Kfz-Zulassungsstelle und die Kooperation mit privaten Adresshändlern hätten ein Ende. Ganz abgesehen davon, dass man die Kosten einsparen könnte, welche die GEZ für die oben genannten Sperenzchen verschlingt - rund 162 Millionen Euro in 2005.

Aber es gibt nun mal Strukturen, die unumstößlich scheinen. Selbst wenn sie denjenigen schaden, denen sie vom Grundsatz her nutzen sollten: uns. Was stand noch gleich auf der offiziellen Seite der GEZ?

"Sie erkennen die Gebührenbeauftragten immer daran, dass sie einen Dienstausweis bei sich tragen." Bezeichnenderweise lautet der Satz im Original: "Satan erkennt man daran, dass er sich dem Willen Gottes widersetzt, indem er sich auf Gottes Wort beruft."

Zurück in die angeschlossenen Funkhäuser.