Der Endspurt hat begonnen. Noch wenige Tage, dann dürfen 62,2 Millionen wahlberechtigte Bürger ihre Stimmen abgeben. 3,5 Millionen von ihnen sind seit dem vergangenen Urnengang volljährig geworden und dürfen am 27. September erstmals auf Bundesebene mitmischen. Wir wetten, dass einige Computerspieler dabei sind – und damit gamona-Leser. Wir haben den Parteien auf den digitalen Zahn gefühlt. In Abschnitten haben wir die Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien gegenüber gestellt.

Wahl? Welche Wahl? Erstaunlich unaufgeregt erscheint der Wahlkampf angesichts der zeitlichen Nähe der wichtigsten politischen Volksabstimmung in Deutschland. Einzig das TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer und Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vergangenen Sonntag hat etwas Schwung in die Diskussion gebracht.

Nur nicht anecken, so Merkels Strategie. Dass dabei Sätze wie: „Ich antworte so, wie ich es mir vorgenommen habe“ herauskommen, ist für ihre Partei und damit Merkels Wiederwahl nicht unbedingt förderlich. Die Regierungschefin schwächelt auf den letzten Metern und verschafft Steinmeier kurz vor der Entscheidung unverhofft die Möglichkeit, einen Spurt anzusetzen.

Die Presse giert und greift derweil nach jedem Strohhalm, der ein wenig Brisanz in die Wahlwoche bringen könnte. Bei jedweder Gelegenheit wird gefragt, ob eine Koalition mit Oskar Lafontaines Linken eine Option sei. Natürlich wird das verneint. Trotzdem hoffen die Medien auf die Sensation, den Aufreger, der die Wahl in die Wohnzimmer trägt, der Auflagen, Einschaltquoten und Klickraten auf die Spitze treibt. Doch zu viele Wähler im Westen Deutschlands sehen die Linke als Sammelsurium aus Ex-Stasi-Agenten, Altkadern der SED und Utopisten.

Bundestagswahl 2009 - Killerspiel-Verbot, Zensur, Datenschutz: Die gamona-Entscheidungshilfe zur Wahl

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Die amtierende und erneut zur Wahl antretende Kanzlerin Angela Merkel.
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Schaut man auf die Schlagzeilen, müsste die Wirtschaftskrise diesen Wahlkampf entscheiden. Doch große Unruhe wegen Massenentlassungen und Rekordarbeitslosenzahlen sind bislang ausgeblieben. Für viele ist die Krise noch gar keine Krise, denn: Seit vor knapp zwölf Monaten das US-Finanzinstitut Lehman Brothers zusammenbrach, wurden von Staatsseite Milliarden über Milliarden in die Rettung von Privatbanken gepumpt, ist die Abwrackprämie ausgezahlt und Opel vor der Pleite gerettet worden. Wer weiß, wie es ohne diese finanziellen Interventionen um die Wirtschaft stehen würde.

Themen für Zocker

Um die politischen Diskussionen in die Gespräche der Bevölkerung zu tragen, dafür fehlt im Jahr 2009 trotz Krise das große, polarisierende Thema. Das gab es in jüngerer Vergangenheit immer: 1998 war es die Diskussion um die Arbeitslosigkeit, die Gerhard Schröder und der SPD zur Macht verhalf. Vier Jahre später stritten sich die so genannten Volksparteien um den Einsatz der Bundeswehr in einem möglichen Irakkrieg. Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne) legten sich auf ein „Nein“ fest: Einen Alleingang der USA, ohne Mandat der Vereinten Nationen (UN), werde Deutschland nicht unterstützen. Die regierende Rot-Grüne Koalition wurde knapp im Amt bestätigt.

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Der Herausforderer: Frank Walter Steinmeier
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Und Angela Merkel? Die CDU-Frau und ehemalige Umweltministerin im Öko-Pullover durfte 2005 ins Kanzleramt einziehen, nachdem am Wahlabend der damalige Amtsinhaber Gerhard Schröder noch trotzig verkündet hatte: „Der Sieger bin ich“. Im Zentrum des Interesses war im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen die „Agenda 2010“ der SPD und die damit verbundene Einführung des Arbeitslosengelds II, des so genannten Hartz IV. Es kostete die Sozialdemokraten fast die komplette Macht. Am Ende rettete sie sich in die große Koalition unter Merkel. Die Grünen wechselten dagegen von der Regierungs- auf die Oppositionsbank.

Doch abgesehen von den globalen Themen sind für Zocker andere Fragen von großer Bedeutung: Was ist mit Verboten von Action-Computerspielen? Wie stehen die Parteien zur Speicherung von Verbindungsdaten? Werden Online-Spiele künftig zensiert? Ist das Urheberrecht überholt? Wir haben nachgefragt.

Anmerkung:Alle Parteien haben einen identischen Fragenkatalog bekommen. Die CDU hat sich trotz mehrmaliger Zusage und telefonischer Vereinbarung leider nicht geäußert. Die Stellungnahmen der bayerischen Partner-Partei CSU sowie der SPD, FDP, Linken und Grünen gibt es auf den folgenden Seiten. Die Reihenfolge der Antworten richtet sich nach dem Zweitstimmenanteil der jeweiligen Partei bei der vergangenen Bundestagswahl 2005.

Verbot von Action-Computerspielen

gamona: Wie positioniert sich Ihre Partei...

...zu einem möglichen "Herstellungs- und Verbreitungsverbot" von Action-Computerspielen, wie von der Innenministerkonferenz der Länder gefordert?

SPD: Die Verbotsdebatte im Hinblick auf so genannte „Killerspiele“ ist oft problematisch, weil sie zu kurz greift. Die bereits geltende Rechtslage wird häufig übersehen. So fallen gewaltverherrlichende oder -verharmlosende Computerspiele fallen bereits heute unter das Verbot des § 131 des Strafgesetzbuches. Im Jahr 2003 wurde der Tatbestand des § 131 Absatz 1 des Strafgesetzbuches außerdem um die Darstellung von Gewalttätigkeiten gegen menschenähnliche Wesen erweitert. Damit wurde das Strafrecht an dieser Stelle auch in Bezug auf Computerspiele und die dort typischen Simulationen ergänzt.

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"Die Verbotsdebatte im Hinblick auf 'Killerspiele' greift zu kurz."
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Ein wirksamer Jugendmedienschutz muss in jedem Fall den verantwortungsvollen Umgang mit Medien und die hierfür notwenige Medienkompetenz umfassen. Bei allen bestehenden Problemen mit so genannten „Killerspielen“ und dem Wunsch, diese einzudämmen: Wir dürfen nicht vergessen, dass für einen modernen Kinder- und Jugendschutz die Medienerziehung sowie die Medienverantwortung sehr wichtig sind.

FDP: Wir lehnen ein Verbot so genannter „Killerspiele“ ab. Selbstverständlich ist Gewaltprävention notwendig. Insbesondere müssen gesamtgesellschaftliche Möglichkeiten genutzt werden, damit gerade Jugendliche nicht zu Gewalt angestachelt werden. Allerdings ist ein Verbot von Computerspielen der falsche Weg. [...] Notwendig ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Strategie, um Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken. Ein Verbot von Computerspielen setzt jedoch am falschen Ende an. [...] Vielmehr muss gegen die eigentlich Ursache von Gewalt vorgegangen werden. Der Aktionismus der Innenminister [...] ist dabei nicht hilfreich.

[...] Es ist völlig unverhältnismäßig, allen Menschen Computerspiele zu verbieten. Schreckliche Einzeltaten, die nie monokausal auf Computerspiele zurückzuführen sind, können leider nicht völlig ausgeschlossen werden. Sie können aber nicht rechtfertigen, dass den zahlreichen Menschen, die verantwortlich mit Computerspielen umgehen, ihre Freizeitbeschäftigung verboten wird. Computerspiele, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, dürfen schon nach geltendem Recht nicht vertrieben werden. Verschärfungen über die geltenden Bestimmungen hinaus sind mithin nicht erforderlich.

Linke: Eine Verbotspolitik im Umgang mit Ballerspielen im Allgemeinen und mit Ego-Shootern im Besonderen wird von uns abgelehnt. Ein solcher Weg beraubt sich der Möglichkeit, Einfluss auf Jugendliche und ihre Spielewelten nehmen zu können und verschließt die Augen vor einer sehr viel schwierigeren sozialen Realität.

Grüne: Unter dem Eindruck der schrecklichen Tat von Winnenden übernimmt die Innenministerkonferenz ein in konservativen Kreisen sehr beliebtes Argumentationsmuster, wenn es um Jugendgewalt geht. In der Hauptsache macht man hier den veränderten und stärkeren Medienkonsum sowie die Inhalte in diesen Medien für die Zunahme von Jugendgewalt verantwortlich. Bestimmte gewalthaltige Inhalte gehören nicht in Kinderhände. Aber: in Deutschland gelten mit die strengsten Jugendmedienschutzbestimmungen. Extreme Inhalte können bereits jetzt nach dem Strafgesetzbuch verboten werden.

Im Übrigen dürfen aufgrund der von der Leyenschen Änderung des Jugendschutzgesetzes vom letzten Jahr Kinder und Jugendliche keinen Zugang mehr zu Spielen mit „besonders realistischen, grausamen und reißerischen Darstellungen oder selbstzweckhafter Gewalt haben.“

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"Wir plädieren für eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Ursachen."
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Angesichts der neuerlichen Entscheidungen der Innenministerkonferenz muss man sich schon die Frage stellen, was diese damals so viel verteidigte (und von uns sehr kritisierte) Änderung des Jugendschutzgesetzes denn nun gebracht hat, wenn schon wieder Änderungen gefordert werden? Wir sind uns mit den meisten Fachleuten einig, dass über die existierenden Maßnahmen hinausgehende Initiativen, wie etwa ein pauschales Verbot von so genannten Killerspielen, keinen besseren Jugendschutz bieten könnten.

Schreckliche Gewaltausbrüche junger Menschen wie in Erfurt, Emsdetten oder Winnenden lassen sich nicht eindimensional erklären. Wir plädieren für eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Ursachen. Soziale und psychische Probleme und der allzu leichte Zugang zu Waffen spielen nach unserer Überzeugung eine viel wichtigere Rolle.

CSU: Killerspiele sind Computerspiele, die sich vor allem durch außerordentliche Brutalität und Grausamkeit auszeichnen. Wir befürworten ein Verbot dieser Spiele, weil sie grausame oder in sonstiger Weise unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen darstellen und verherrlichen.

Jugendschutz und die USK

gamona: Wie positioniert sich Ihre Partei...

...in der Jugendschutz-Debatte, vor allem im Hinblick auf die Arbeit der USK?

SPD: Der Jugendschutz ist mehrstufig aufgebaut. Erstens wird von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) eine Alterseinstufung durchgeführt. Durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) können jugendgefährdende Medien zweitens indiziert werden. Und drittens beinhaltet der § 131 des Strafgesetzbuches das Verbot von Gewaltdarstellungen. Die im Jugendschutzgesetz genannten Indizierungskriterien wurden in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen erweitert und präzisiert, [...] Mord- und Metzelszenen, die detailliert dargestellt werden oder die Selbstjustiz verherrlichen.

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"Die bestehenden jugendschutzrechtlichen Vorgaben sind ausreichend."
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Zur Jugendschutzdebatte gehört aber auch: Eltern, Erzieher, Pädagogen und Lehrer müssen den Herausforderungen und Chancen der multimedialen Welt offensiv gegenübertreten. An uns liegt es, unseren Kindern und Jugendlichen das notwendige Rüstzeug für die Informations- und Kommunikationsgesellschaft mitzugeben. Für die individuelle Entwicklung und Identitätsbildung unserer Kinder sind Fähigkeiten zur interaktiven Kommunikation, zur kompetenten Mediennutzung, zur kritischen Auseinandersetzung mit Medieninhalten [...] absolut erforderlich.

FDP: Effektiver Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Eltern, Schulen und Politik ebenso wahrgenommen werden muss wie auch von Herstellern und Vertreibern von Computerspielen. Die bestehenden jugendschutzrechtlichen Vorgaben sind ausreichend und müssen konsequent angewandt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass der Vollzug des Jugendschutzrechts im Handel wie auch im Internet verbessert wird, so dass etwa tatsächlich nur entsprechend der USK-Freigaben Spiele an Jugendliche abgegeben werden.

Ein besonderer Schwerpunkt muss auf die Stärkung der Medienkompetenz bei Jugendlichen selbst, aber auch bei den verantwortlichen Erwachsenen wie Eltern, Lehrern und Erziehern gelegt werden. Eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben hilft dagegen nicht weiter.

Linke: Eine Herabsetzung der Indizierungsschwelle sind ebenso wie verschärfte Kontrollen auf Einhaltung und Durchsetzung dieser Kennzeichen im Handel problematisch. Denn Spiele werden nicht immer an der Ladentheke erworben, sondern oft unter der Hand und in Peer-to-Peer-Tauschbörsen weitergegeben oder im Netz zum freien Download bereitgestellt. Nicht ein vermeintlich unzureichender Jugendmedienschutz und der Konsum von gewalthaltigen Computerspielen sind Ursache für Gewalt und Amok an Schulen, sondern ein komplexes Gefüge aus sozialen, psychologischen und familiären Komponenten.

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"[...]auch Eltern sind gefordert, sich in elektronischen Medien zu orientieren[...]"
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Wichtig ist die Stärkung des vorbeugenden Jugendschutzes durch Medienkompetenz. Die Fähigkeit, Realität und Fiktion zu unterscheiden, ist Voraussetzung für eine moderne Mediensozialisation. Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern und Erziehungsberechtigte sind gefordert, sich in elektronischen Medien selbstbestimmt zu orientieren und den Umgang mit Gefahren und schädlichen Inhalten zu erlernen. Das kann in Kindergärten, Horten und Schulen geschehen.

Grüne: Wir vertreten die Auffassung, dass die geltenden Bestimmungen zum Jugendschutz ausreichend sind, jedoch konsequenter umgesetzt werden müssen. Die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle, Anm. d. Red.) halten wir für eine geeignete Institution zur Festlegung von Altersfreigaben im Computerspiel-Bereich. Dass Online-Spiele zurzeit von der USK nicht geprüft werden dürfen, ist eine eklatante Regelungslücke. Hier muss eine Regelung her, die die vorhandene Spielekompetenz der USK mit der vorhandenen Onlinekompetenz der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter, Anm. d. Red.) sinnvoll verbindet. Wichtig ist, dass bei den Kriterien zur Altersfreigabe auch das Suchtpotenzial der Spiele berücksichtigt wird.

CSU: Wir wollen die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken. Die Präventionsarbeit, um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden, soll intensiviert werden. Wir wollen ebenso die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien fördern und dazu den deutschen Computerspielpreis aufwerten.

Filterung von Internet-Inhalten

gamona: Wie positioniert sich Ihre Partei...

...zur Filterung von Inhalten im Internet durch Verbote und/oder Sperrungen, auch von Online-Spielen?

SPD: Im Rahmen des Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetzes erfolgt die Aufnahme in die Sperrliste des Bundeskriminalamts nur dann, wenn Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internetseiten abzielen, keinen Erfolg haben. Durch ein unabhängiges Expertengremium wird sichergestellt, dass Internetseiten nicht ungerechtfertigt auf die Sperrliste gelangen. Beim Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz handelt es sich um ein reines Präventionsgesetz, das nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar ist.

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Eine Filterung von Inhalten im Internet wird es mit uns nicht geben.
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Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht zu Zwecken der Strafverfolgung verwendet werden. Eine Speicherung anfallender personenbezogener Daten bei den Internetprovidern ist nicht vorgesehen. Dass ausschließlich Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden, wird durch ein neues Zugangserschwerungsgesetz sichergestellt. Hiermit wird den Bedenken Rechnung getragen, dass eine Infrastruktur aufgebaut wird, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornographischer Inhalte genutzt werden könnte. Es findet keine Zensur statt, sondern die Sperrung strafrechtlich relevanter Inhalte.

FDP: Wir lehnen Internetsperrungen als unverhältnismäßige Maßnahme ab, da sie weder geeignet noch angemessen ist. Sofern strafbare Inhalte vorgehalten werden, muss mit rechtsstaatlichen Mitteln auf eine Löschung der Inhalte hingewirkt werden. Internetsperrungen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte wie die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit und allgemeine Handlungsfreiheit [...] ein.

Warum unverhältnismäßig? Weil sie das Ziel der Verhinderung der Verbreitung strafrechtlich relevanten Materials nicht erreichen kann. Die Mitbetroffenheit legaler Inhalte ist außerdem nicht auszuschließen. Derartiges „Overblocking“ ist ein schwerwiegender und nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte. Wir sehen die Gefahr, dass Freiheit durch eine „Selbstzensur“ der Menschen, die sich nicht mehr trauen, auf ihnen unbekannte Links zu klicken oder kritische Texte in ihre Blogs einzustellen, dadurch eingeschränkt wird.

Diese Gefahr hat auch das Bundesverfassungsgericht gesehen. In der Entscheidung zu heimlichen Online-Durchsuchungen stellte es fest, dass ein mittelbarer Eingriff in die Freiheit darin liegt, dass die Menschen nicht mehr unbefangen kommunizieren, wenn sie dauerhaft und anlassunabhängig Furcht vor Überwachung und staatlichen Kontrollmaßnahmen haben müssen. Wir halten es mit dem Rechtsstaat und der Verfassung nicht vereinbar, geheime Sperrlisten zu führen.

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Die Angst vor dem Überwachungsstaat sorgt für kuriose Wortschöpfungen.
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Eine „Zensur“ unliebsamer Inhalte, die sogar unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, kommt nicht in Frage. Wir setzen uns für eine effektive Rechtsdurchsetzung auch im Internet ein. Strafbare Inhalte müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Wir wollen eine konsequente Verfolgung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch. Es ist für uns ein zentrales Anliegen, die Darstellung von Missbrauch weltweit zu ächten und effektiv zu verfolgen. Die bestehenden Rechtshilfemöglichkeiten sind daher zu verbessern, ebenso wie eine angemessene personelle Ausstattung der Polizei und eine Stärkung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden notwendig ist.

Linke: Wir lehnen Internetsperren ab. In der digitalen Welt ist die Freiheit des Netzes zu verteidigen.

Grüne: Wir sprechen uns gegen Internetsperrungen oder –filter aus und haben auch deshalb gegen das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen gestimmt. Abgesehen von den massiven rechtsstaatlichen Bedenken gegen dieses Gesetz sehen wir im Aufbau einer Infrastruktur zur „Sperrung“ von Kinderpornografieseiten die Gefahr, dass auch andere Inhalte mit gesperrt und Netzinhalte pauschal zensiert werden.

CSU: Eine Filterung von Inhalten im Internet wird es mit uns nicht geben. Um die strafbare Verbreitung kindespornographischer Inhalte besser bekämpfen zu können, werden wir den Zugang zu Internet mit solchen Inhalten erschweren.

Speicherung von Verbindungsdaten

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...zur im Telemediengesetz festgeschriebenen Protokollierung von Verbindungsdaten durch Internet-Provider?

SPD: Im Rahmen des Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetzes haben wir sichergestellt, dass [...] die Verkehrs- und Nutzungsdaten, die beim Surfen auf die Stoppschilder anfallen, nicht gespeichert werden.

FDP: Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Wir haben im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Derzeit klagen zudem mehrere liberale Bundestagsabgeordnete und andere Mitglieder der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese.

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Galgenhumor angesichts des Überwachungsstaates oder Überreaktion?
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Für uns ist es mit den Grundrechten nicht vereinbar, dass anlass- und verdachtslos die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger für sechs Monate gespeichert werden. Die FDP lehnt es ab, alle Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen. Durch die Vorratsdatenspeicherung können die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis vom Kommunikationsverhalten der Bürger erhalten und so genaue Bewegungsprofile erstellen. Diese Regelungen kollidieren mit Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Anm. d. Red.) sowie mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Gesetz missachtet die Vorgabe der EU-Richtlinie, wonach die Vorratsdatenspeicherung nur zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten eingesetzt werden darf. So sieht es die Verwendung der gespeicherten Daten auch zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes vor. Außerdem sehen wir die Gefahr des so genannten „chilling effects“, dass die Freiheit der Menschen durch die Furcht vor einer lückenlosen und dauerhaften Überwachung ausgehöhlt wird. Eine Gesellschaft, in der sich die Menschen aus Sorge vor Überwachung nicht mehr frei verhalten, verliert ihre innere Freiheit.

Linke: In der digitalen Welt werden sensible Informationen über Nutzungsgewohnheiten und Konsumvorlieben erhoben und ökonomisch verwertet. Damit ist die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer verletzt. Das lehnen wir ab. Wir begrüßen dagegen das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Wir wollen jedoch die Ausweitung dieses Rechts auf den Zugriff von Informationen.

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Sieht so die Zukunft des Internets aus? Und wer will sie verhindern?
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Praktiken von Suchmaschinenbetreibern zur generellen Speicherung von Benutzereinstellungen weisen wir zurück. Nutzerinnen und Nutzer müssen jederzeit und immer neu bestimmen können, ob und zu welchen Zwecken ihre persönlichen Daten von Dritten verwendet werden dürfen. Staatliche Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ebenfalls ab, in aller Schärfe und in jeder Variante. Die monatelange anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat, ist eine der deutlichsten Misstrauenserklärungen des Staates an seine Bürgerinnen und Bürger.

Grüne: Die Vorratsdatenspeicherung ist unnötig, bürgerrechtsfeindlich und sollte schleunigst wieder abgeschafft werden. Die Verbindungsdaten, die durch Telefonieren, SMS senden oder E-Mailen anfallen, werden seit vergangenem Jahr europaweit für mindestens sechs Monate bei den Providern und Anbietern gesammelt [...] Wir halten dies für einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation.

500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger werden zum Objekt staatlichen Handelns, die Erstellung von Bewegungsprofilen wird möglich. Unsere Bundestagsfraktion klagt zusammen mit über 30.000 Menschen in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

CSU: Diensteanbieter können in Zukunft Nutzungsdaten erheben und verwenden, falls dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen erforderlich ist. Nach den Bestimmungen dürfen aber nur die Daten erhoben und zu diesem Zweck verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe auf seine Internetseite zu erkennen und abzuwehren.

Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, etwa der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht.

Urheberrecht im Netz

gamona: Wie positioniert sich Ihre Partei...

...zum Urheberrecht im Internet? Falls es Bedarf für eine Überarbeitung gibt, was sollten in einem reformierten Gesetz die Kernpunkte sein?

SPD: Mit einem Kreativpakt wollen wir erreichen, dass Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können. Es kommt darauf an, das geistige Eigentum zu schützen und angemessen zu vergüten. Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen.

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Selig, wer die Kopierschutzdebatte noch mit einem Augenzwinkern verfolgen kann.
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Die Zukunft der Digitalisierung stellt uns vor neue Herausforderungen beim Schutz immaterieller Produkte und Güter. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Dabei werden wir in Rahmen des Kreativpaktes die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen.

FDP: Wir halten den Schutz von geistigem Eigentum und der kreativen Schaffensleistung der Urheber für richtig und notwendig. Allerdings darf der Schutz geistigen Eigentums nicht unverhältnismäßig zu Lasten anderer Grundrechte gehen. Wir lehnen die derzeit diskutierte "3-Strikes-Lösung" strikt ab, wonach vermeintlichen Rechtsbrechern ohne rechtsstaatliches Verfahren der Internetanschluss gekappt werden soll (Nach drei Verstößen, Anm. d. Red.).

Um effektiv gegen Raubkopierer vorzugehen und den Rechteinhabern zu ihrem legitimen Recht zu verhelfen, ist es völlig unverhältnismäßig, den Internet-Anschluss eines Verdächtigen abzuschalten. Ein derartig schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Betroffenen auf vagen Verdacht und ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren ist mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar. […]

Wir setzen auf transparente und faire Verträge, um Werke in guter Qualität zu akzeptablen Preisen und angemessenen Lizenzbedingungen auch über elektronische Kommunikationsnetze zu vertreiben. Der Erfolg von Angeboten wie iTunes zeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher solche Angebote annehmen. und so zum Wohle aller Beteiligten ein fairer Ausgleich geschaffen werden kann.

Notwendig ist, dass Urheber, Rechteverwerter und Verbraucher, ggf. unter Beteiligung der Internetwirtschaft, neue Vertriebswege auf rechtlich einwandfreie Grundlagen stellen, um so Raubkopieren einerseits zu vermeiden und andererseits eine rechtsstaatlich verhältnismäßige Rechtsverfolgung ermöglichen. Wir lehnen dabei entschieden den Zugriff von Rechteverwertern auf die Vorratsdatenspeicherung ab. Weiterhin sind wir gegen die Tendenz, die Internetwirtschaft, insbesondere die Access-Provider und Host-Provider, immer mehr zu Hilfssheriffs zu machen. [...]

Linke: Bei der Anpassung des Urheberrechts steht die Frage, wie einerseits der Schutz des so genannten "geistigen Eigentums" und andererseits der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser gewährleistet werden kann. Das Urheberrecht darf nicht zum "Industrierecht" verkommen, sondern muss die Interessen der Kreativen in den Mittelpunkt stellen.

In Deutschland ist die private Vervielfältigung zwar erlaubt, kann aber derzeit nicht umfassend gegen technische Schutzmaßnahmen durchgesetzt werden. Im digitalen Umfeld begehen private Endnutzerinnen und -nutzer oft unbewusst Urheberrechtsverletzungen. Die Akzeptanz des Urheberrechts sinkt, wenn Grenzüberschreitungen auch dann kriminalisiert werden, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen.

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Wer diesmal in den Bundestag einzieht ist noch ungewiss. Am 27.9. wissen wir mehr.
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Wir halten es für dringend notwendig, über neue Lösungsansätze zu diskutieren, die einen transparenten und freien Zugang zu Informationen und allen Kulturgütern ermöglichen. Gleichzeitig soll Urheberinnen und Urhebern eine angemessene Vergütung gewährleistet werden. Auch in der Frage des Schutzes von Urheber- und Leistungsschutzrechten aus geistiger Produktion steht für uns die soziale Absicherung der kreativ Tätigen im Mittelpunkt unserer Politik. Das Internet bietet Chancen, neue Geschäftsmodelle im Sinne der Nutzer wie auch der Kreativen zu entwickeln. Das gesellschaftlich bereits diskutierte Konzept, der Kultur-Flatrate ist eine der Möglichkeiten.

Grüne: In der Tat sehen wir dringenden Regelungsbedarf beim Urheberrecht im Internet. Derzeit sind nach geltendem Recht illegale Vervielfältigungen und Downloads ein großes Problem, die Musikbranche ist gezwungen, diejenigen zu verfolgen, die sie eigentlich umwerben will: ihre (potentiellen) Kunden. Gleichzeitig haben die UrheberInnen kreativer Werke es schwer, eine angemessene Vergütung für ihre Leistungen zu erhalten. Zur Lösung dieses Problems können wir Grünen uns pauschale Vergütungsmodelle wie etwa eine Kultur-Flatrate vorstellen, die die UrheberInnen angemessen vergütet und die NutzerInnen entkriminalisiert. Konkrete Modelle werden bei uns derzeit diskutiert.

CSU: Wir werden einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums verwirklichen. Im digitalen Zeitalter müssen wir den zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Urheber noch mehr schützen. Wir werden uns in Europa für ein verbessertes Patentsystem einsetzen. Denn ein rechtssicheres und für den Mittelstand kostengünstiges europäisches Patentsystem stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.