Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Damit kann das umstrittene Gesetz noch zum 1. Januar 2008 in Kraft tregen. Gegner der "größten Datensammlung in der Geschichte Europas", wie heise.de das Vorgehen nannte, legten Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein.

Wegen der Feiertage wird das Gericht vermutlich aber erst Mitte Januar über die Eilanträge entscheiden können. Damit müssen von Neujahr an Telefonanbieter für ein halbes Jahr speichern, wer mit wem telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort der Gesprächsteilnehmer zu Gesprächsbeginn gespeichert. Internetprovider müssen ab Januar 2009 Daten zur IP-Adresse, zur Internet-Telefonie und zum Mailverkehr speichern. Ausgenommen von der Datensammlung sind lediglich Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete; auf die Daten aller anderen Personen können Polizei und Staatsanwaltschaft nur mit, Geheimdienste auch ohne Richtervorbehalt zugreifen.