Seitdem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen Vorschlag für Netzsperren gegen Kinderpornografie eingereicht hat, gibt es zahlreiche Demos und Kritiken. Viele sind der Meinung, dass das Gesetz ausgeweitet werden könnte, um etwa Inhalte mit Killerspielen zu sperren. Immerhin gab es von manchen Politikern bereits zu hören, dass sie klar für eine Ausweitung der Sperre sind.

Aktuelles - Von der Leyen: "Netzsperre nicht bei Killerspielen"

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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
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Vor zwei Tagen fand das Wahlforum im ZDF statt. Dort stellte sich Ursula von der Leyen unter anderem verschiedenen Youtube-Fragen. So fragte einer nach, ob die Netzsperren auch auf Killerspiele übertragen werden. Laut von der Leyen ist dies mit einem ganz klaren Nein zu beantworten. Das Gesetz soll ausschließlich zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten da sein. Hier sagte sie zudem, dass Gesetze klar definiert werden müssen und nur das gesperrt werden darf, was auch ganz klar im Gesetz steht. Und in diesem Fall ist es die Kinderpornografie.

Außerdem erhielt sie Unterstützung von Bundesumweltminister Siegmar Gabriel, der sich direkt an einen Youtube-User wandte, der behauptete, dass das Gesetz gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstößt.

Er erklärte: "Ich habe die herzliche Bitte, bei allen Wünschen und Phantasien, die man über die Freiheit im Netz haben will, auch ganz persönlich mal eine Güterabwägung zu machen, ob dort wo wir eben nicht gleich an den Server kommen, da wo wir nicht in die Länder reinkommen, ob nicht in dieser Güterabwägung dieses Verschließen der Tür [Das Stoppschild der Sperre], diese rote Ampel nicht auch etwas ist, was er dulden muss in seiner persönlichen Einschränkung - für ihn ist es im Grunde gar keine Einschränkung - ohne dabei gleich die Phantasie eines Überwachungsstaates aufzumachen."

Weiter fuhr er fort: "Denn das, was wir da erleben, ist wirklich ein brutales Vergewaltigen von Kindern. Und in dieser Güterabwägung zu sagen: Leute, da wo wir noch kein internationales Abkommen haben, noch nicht rankommen, da sperren wir das und erleichtern es übrigens den Strafvefolgungsbehörden, wenn jemand es dann trotzdem macht, vor Gericht zu stellen und zu verurteilen."

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