Das Bundesverfassungsgericht hat heute das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt. Es verstoße gegen das Grundgesetz, so die Karlsruher Richter. Der staatliche Einsatz von Hacker-Software "verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", heißt es in der Begründung.

Heimliche Onlinezugriffe auf private Rechner seien nur unter strengen Auflagen möglich. So etwa, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen."

Kritiker der Online-Durchsuchung sehen in dem Urteil einen Sieg für das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz.