Das Landgericht Mannheim kam am heutigen Mittwoch zu der Feststellung, dass Microsoft bei einer breiten Palette an Produkten zwei Patente von Motorola verletzt. Laut dem Urteil müsse Microsoft nun sowohl die Xbox 360 als auch Windows 7 vom deutschen Markt nehmen, da beide Produkte die Patente verletzen.

Aktuelles - Urteil im Patentstreit Motorola vs. Microsoft: Xbox 360 droht Verkaufsverbot in Deutschland

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Ob Microsoft die Xbox 360 wirklich aus dem deutschen Handel nehmen muss, das wird sich noch zeigen.
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Dennoch wird dies zumindest vorerst kaum Auswirkungen auf den Verkauf der Xbox 360 und Windows 7 haben, wie Microsoft mitteilt: "Motorola darf die heutige Entscheidung nicht durchsetzen, während unsere Berufung dagegen anhängig ist." Aus diesem Grund dürften die betroffenen Microsoft-Produkte auf absehbarer Zeit erst einmal nicht aus dem Handel verschwinden.

Bei den Patenten handelt es sich um grundlegende Techniken des Standards H.264 zur Videokompression. Ohne diese Patente kann der Standard allerdings nicht umgesetzt werden, weshalb sie also erst lizenziert werden müssen: Fair, zu angemessenen Preisen sowie ohne Benachteiligung einzelner Interessenten.

Dieses Prinzip nennt sich FRAND und führt unter den Unternehmen immer wieder zum Streit, wenn es um die Umsetzung der Regeln bzw. den besonderen Lizenzierungs-Konditionen geht.

In den USA wirft Microsoft dem Handyhersteller Motorola beispielsweise den Missbrauch von FRAND-Patenten vor. Das dürfte aber ebenfalls ein Grund sein, dass Motorola das Urteil aus Mannheim nicht sofort einfordern kann.

Microsoft wird vermutlich umgehend beim Oberlandesgericht Karlsruhe Berufung einlegen.