Und die Moral von der Geschicht'?
Bis heute weigert sich Schweden, die EU-Richtlinie von 2006 umzusetzen. Die dortige Regierung hat offensichtlich Respekt vor den Wählern der Piratenpartei, die 2009 bei der Europawahl 7,1 Prozent der Stimmen holte, bei den 18 bis 30-Jährigen sogar fast ein Fünftel. Aber auch Österreich hat noch kein Gesetz verabschiedet, und in Bulgarien und Rumänien wurden die jeweiligen Umsetzungen wie in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Die EU wird nun prüfen, was genau und ob überhaupt gespeichert werden darf.
Angst vor Piraten? Bei der Europawahl erreichten sie 7,1 Prozent.Alles spricht dafür, die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erst einmal die Tasten still hält, während sie auf die überarbeitete Richtlinie aus Brüssel wartet. Falls das EU-Papier nicht einfach in Papierkorb wandert. Falls nicht, kann sich die alte Bürgerrechtsbewegung der „informationellen Selbstbestimmung“ mit neuen Köpfen und Inhalten aus dem 21. Jahrhundert auf den nächsten Prozess vorbereiten. Dort wird sich erweisen, ob die Jubelrufe der knapp 35.000 Kläger nach dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts berechtigt waren.
