Aktuelles – Special

Bilderstrecke

Vergangene Woche hat das Verfassungsgericht geurteilt, die Vorratsdatenspeicherung in der bislang praktizierten Form sei unzulässig. Inzwischen sollten die Daten auf den Servern der Provider gelöscht sein. Grund zur Entspannung? Mitnichten.

Claudia Roth jubelt. „Eine Klatsche für den Gesetzgeber“ sei das Urteil des Verfassungsgerichts. Die Grünen-Chefin steht mit Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude und kommentiert den Spruch in Karlsruhe. Eine Bewertung, die viele Anwesende teilen. Auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der mit seinem Slogan „Freiheit statt Angst“ unzählige Bürger gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten mobilisierte. Knapp 35.000 Personen, so viele wie nie zuvor, klagten gegen das fragwürdige Gesetz der Großen Koalition. Sie waren erfolgreich, vorerst.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe schob Big Brother den Riegel vor.

Bevor das Verfassungsgericht am 2. März die Vorratsdatenspeicherung kippte, mussten deutsche Telekommunikationsanbieter ihre Kapazitäten ausbauen. Die Firmen benötigten plötzlich viel mehr Speicherplatz. Jetzt, zum Zeitpunkt des Urteils, zwei Jahre und zwei Monate nach Beginn der Mega-Sammlung, waren bei der Telekom 19 Terabyte, bei 1&1, GMX und Web.de gemeinsam 25 Terabyte aufgelaufen.

Seit dem 1. Januar 2008 wurde jeder Bürger überwacht. Nicht bewusst. Nicht persönlich wie im Krimi, wenn die Ermittler im Auto vor dem Haus warten, Kaffee in sich hineinschütten, sich dem Beobachteten durch aufglühende Zigarettenglut verraten und am Ende doch einschlafen. Sondern maschinell, durch die Server der Unternehmen.

Jeder Anruf wurde registriert. Jede SMS. Jede E-Mail. Jede Verbindung mit dem Internet. Für ein halbes Jahr. Zwar wurden keine Inhalte gespeichert, dass heißt, keine Anrufe aufgezeichnet oder auch nicht die besuchten Internetseiten. Da jedoch bei mobilen Verbindungen über das Handy zusätzlich der Aufenthaltsort festgestellt wurde, war die Angst groß. Angst vor Überwachung, vor der Erstellung von Bewegungsprofilen, vor Rasterfahndung mit Kommunikationsdaten.