Der Bayerische Landtag beschloss heute eine Gesetzesänderung, die am 1. August in Kraft tritt. Demnach ist es ab nächsten Monat möglich, dass Ermittler freien Spielraum bekommen, um Online-Durchsuchungen durchführen zu können.

Laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann der CSU, hat Bayern als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen geschaffen. Festplatten dürfen nicht nur untersucht, sondern sogar gelöscht oder verändert werden, sofern dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person besteht.

Florian Ritter von der SPD-Fraktion warf der CSU und der Staatsregierung vor, dass sie nichts aus den bisherigen Urteilen gelernt hätten. Er kündigte eine Klage gegen den sogenannten Staatstrojaner an.