Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute entschieden, dass ein Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen legal ist und sich ein Softwarehersteller dem nicht widersetzen könne. Dabei würde es keinen Unterschied geben, ob die Software auf Datenträger verkauft oder ob die jeweilige Software im Internet heruntergeladen wird.

Das Urteil wurde in einem Gerichtsverfahren mit dem US-amerikanischen Softwareentwickelter Oracle verkündet, welcher nun im Streit um gebrauchte Softwarelizenzen gegen Usedsoft eine Niederlage einstecken musste. Der deutsche Händler Usedsoft kann daher weiterhin gebrauchte Software verkaufen - ebenfalls die von Oracle.

Der Bundesgerichtshof, welcher letztinstanzlich über den Rechtsstreit entschieden hatte, hat den Europäischen Gerichtshof bereits um eine Auslegung der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen gebeten. Nationale Gerichte müssen das Urteil ab sofort berücksichtigen.

Wie der Europäische Gerichtshof anführt, erschöpft sich das "Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der Union mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung." Die Rechtinhaber können sich am Ende dem Verkauf nicht widersetzen, wenn sie ihre Software in einem EU-Mitgliedsstaat vertreiben, zumal der Hersteller beim Erstverkauf seine "angemessene Vergütung" erhalten habe.

Nun ist es aber natürlich so, dass die Lizenz nicht in Teilen verkauft werden darf. Verkauft man eine Lizenz, so muss man gleichzeitig auch die Kopie von der Software auf dem eigenen PC deinstallieren bzw. löschen. Das bedeutet auch, dass wenn man etwa ein Paket mit zwei Lizenzen kauft, aber nur eine benötigt, man dieses nicht aufteilen und die andere Lizenz verkaufen darf.

Das Vervielfältigungsrecht der Software liege nach wie vor nur beim Hersteller, weshalb dieser auch technische Vorkehrungen treffen darf, mit denen gewährleistet wird, dass der Erstkäufer sich auch daran hält.

Oracle zeigt sich enttäuscht und aber auch überrascht von dem Urteil, wie die -Anwältin Truiken Heydn nach der Urteilsverkündung erklärte: "Wir meinen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die bedeutsame Chance verpasst hat, eine klare Botschaft über den Wert von Innovation und geistigem Eigentum auszusenden."