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Gegen das Urheberschutzabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) konnte ein erster Erfolg erzielt werden. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt: "Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen."

Tusk kritisiert, dass Internetnutzer bei den Beratungen nicht gehört worden und man stattdessen vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt habe:"So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt."

Außerdem müsse überprüft werden, ob ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Polen unterzeichnete das Abkommen trotz anhaltender Proteste vor rund zwei Wochen. In der Zeit blockierten Hacker tagelang verschiedene Webseiten der Regierung und die Menschen gingen auf die Straße.

Erst am Freitag griffen Anonymous-Hacktivisten die Webseite des griechischen Justizministeriums an, wo etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am ACTA-Abkommen verbreitet wurden. Dabei forderten sie die Regierung auf, innerhalb von zwei Wochen aus dem Abkommen auszusteigen, da sonst neue Angriffe erfolgen würden.

Vor wenigen Tagen berichteten wir über internationale Proteste, die am 11. Februar gegen ACTA stattfinden solen.