Vergangene Woche hat das Verfassungsgericht geurteilt, die Vorratsdatenspeicherung in der bislang praktizierten Form sei unzulässig. Inzwischen sollten die Daten auf den Servern der Provider gelöscht sein. Grund zur Entspannung? Mitnichten.

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Claudia Roth jubelt. „Eine Klatsche für den Gesetzgeber“ sei das Urteil des Verfassungsgerichts. Die Grünen-Chefin steht mit Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude und kommentiert den Spruch in Karlsruhe. Eine Bewertung, die viele Anwesende teilen. Auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der mit seinem Slogan „Freiheit statt Angst“ unzählige Bürger gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten mobilisierte. Knapp 35.000 Personen, so viele wie nie zuvor, klagten gegen das fragwürdige Gesetz der Großen Koalition. Sie waren erfolgreich, vorerst.

Bevor das Verfassungsgericht am 2. März die Vorratsdatenspeicherung kippte, mussten deutsche Telekommunikationsanbieter ihre Kapazitäten ausbauen. Die Firmen benötigten plötzlich viel mehr Speicherplatz. Jetzt, zum Zeitpunkt des Urteils, zwei Jahre und zwei Monate nach Beginn der Mega-Sammlung, waren bei der Telekom 19 Terabyte, bei 1&1, GMX und Web.de gemeinsam 25 Terabyte aufgelaufen.

Seit dem 1. Januar 2008 wurde jeder Bürger überwacht. Nicht bewusst. Nicht persönlich wie im Krimi, wenn die Ermittler im Auto vor dem Haus warten, Kaffee in sich hineinschütten, sich dem Beobachteten durch aufglühende Zigarettenglut verraten und am Ende doch einschlafen. Sondern maschinell, durch die Server der Unternehmen.

Jeder Anruf wurde registriert. Jede SMS. Jede E-Mail. Jede Verbindung mit dem Internet. Für ein halbes Jahr. Zwar wurden keine Inhalte gespeichert, dass heißt, keine Anrufe aufgezeichnet oder auch nicht die besuchten Internetseiten. Da jedoch bei mobilen Verbindungen über das Handy zusätzlich der Aufenthaltsort festgestellt wurde, war die Angst groß. Angst vor Überwachung, vor der Erstellung von Bewegungsprofilen, vor Rasterfahndung mit Kommunikationsdaten.

Schuldig, unschuldig – alle gleich

Man stelle sich das vor: Ein Mann platziert in einem Schließfach im Hauptbahnhof Köln eine Bombenattrappe, droht per Handy mit einem Anschlag. Der vermeintliche Sprengsatz wird entdeckt. Die Ermittler gehen von einem politischen Hintergrund des Plans aus. Sie wollen den Täter unbedingt dingfest machen. Die Presse macht Druck, die Politik, die Vorgesetzten. Schnell ist der Joker zur Hand: Die Daten aller Verbindungen aus dem Versorgungsgebiet der entsprechenden Funkzelle.

Der Fast-Attentäter wird in der Kombination aus Zeugenaussagen und Daten der Unternehmen gefasst. Ein großartiger Erfolg, oder? Leider sind währenddessen Tausende Unschuldige überprüft worden, ohne deren Wissen, ohne dringenden Verdacht, ohne akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Genau das kritisiert das Verfassungsgericht jetzt in seinem Urteil. Es müsse verhältnismäßig zugehen, es dürfe kein „offener Datenpool“ entstehen, der allen Behörden, inklusive dem Geheimdienst, zugänglich ist. Ganz zu schweigen von anderen, europäischen Behörden.

Das Bild des „gläsernen Bürgers“, des Menschen, dessen Handlungen von staatlichen oder kommerziellen Institutionen beobachtet und nachvollzogen werden können ist offenbar nicht mehr so abschreckend, dass es von der Politik völlig ausgeschlossen wird. Wie sonst lässt es sich erklären, dass das Verfassungsgericht die Legislative ermahnen muss, das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses einzuhalten? Im Urteil: „Es handelt sich um einen Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bislang nicht kennt.“

My computer is my castle

Es gibt viele Beispiele dafür, was passieren kann, wenn das Streben nach dem perfekten Strafrecht zur perfekten Unterdrückung wird. In der Literatur etwa „1984“ von George Orwell – der erste Auftritt des viel zitierten „Big Brother“, des „Großen Bruders“, der immer und alles beobachtet. Oder die „Schöne Neue Welt“ von Aldous Huxley, in der dafür gesorgt wird, dass Neugeborene sich im späteren Leben wie gewünscht verhalten. Wer Bilder bevorzugt, bei dem könnte jetzt „Minority Report“ vor dem inneren Auge vorbeiflimmern.

Das Problem ist nicht neu. In den vergangenen Jahren schränkte das Verfassungsgericht bereits zwei andere Gesetze stark ein; den Großen Lauschangriff im Jahr 2004, die Online-Durchsuchungen 2008. Bei dem Urteil zu den „Bundestrojanern“ vor zwei Jahren erfanden die Richter zudem ein neues Grundrecht: "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme." My computer is my castle. So also auch im Fall der Vorratsdatenspeicherung.

Das Verfassungsgericht hat den Sicherheitsfanatikern ein großes „Nochmal machen, setzen!“ vor die Nase gesetzt. Der Wermutstropfen dabei: Das Gericht um den Vorsitzenden Hans-Jürgen Papier bewertet die Speicherung nicht per se für unzulässig. Lediglich die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Konkret: Nach dem bisherigen Gesetz waren die Daten nicht sicher. Zudem war nicht klar definiert, wofür sie genutzt werden.

Sollte die Regierung also eine neue Regelung vorlegen, eine, die etwa die Verschlüsselung der Daten vorschreibt und zudem genau eingrenzt, welche Informationen durch wen in welchen Fällen abgerufen werden dürfen, ist die Praxis der Vorratsdatenspeicherung gemäß des Grundgesetzes.

Affekt des Terrors

Kurz nach Verkündung des Urteils hielten es die meisten Kläger und deren Sympathisanten wie Claudia Roth. Sie jubelten, benebelt von der Formulierung, das Gesetz sei „nichtig“. Der Arbeitskreis Vorratsdaten- speicherung, aus der Politik alle Parteien außer denen, die in der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD die Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt hatten. Als Reaktion auf die Bombenanschläge von Madrid 2004 und London 2005 sollten alle EU-Mitgliedstaaten speichern, was die Server hielten.

Die Angst vor dem Terror war groß, die Bereitschaft, elementare demokratische Rechte für mögliche Daten von Terroristen einzuschränken, ebenfalls. Für mehr Überwachung sprach viel. Die Strafverfolgungsbehörden sahen ihre Chance, der Justiz ihre Version des Rechtsstaates überzustülpen. Jetzt spricht Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, von „tausenden Straftaten“, die nicht mehr aufgeklärt werden können. Kollegen stoßen ins gleiche Horn – meist verbunden mit Forderungen nach mehr Personal.

Für Politiker ist das Thema Datenschutz ein heißes Eisen. Zu stark ist die Kritik aus der Bevölkerung, besonders der jungen Wähler. Bereits 2008 hatte das Gericht per Verfügung zwar nicht die Speicherung, jedoch die Nutzung der Daten eingeschränkt: Bei schweren Straftaten wie Mord und Totschlag, Kinderpornographie und auch Urkundenfälschung oder Bestechung durften die Behörden die Daten nutzen. Auch wenn nach Schätzungen der Musikbranche inzwischen 95 Prozent aller Musik-Downloads illegal ablaufen, dürfen Sünder nicht mehr mit Hilfe der Provider-Informationen verfolgt werden.

Aktuelles - Das Aus für Big Brother? Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

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Assassin's Creed 2 setzte auf einen umstrittenen Kopierschutz.
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Der Umsatzausfall geht in die Milliarden Euro. Doch bei solchen Zahlen ist Skepsis angebracht. Gesetz dem Fall, es gäbe keine illegalen Downloads mehr - würden alle Musikhörer auch alle Downloads bezahlen? Eher nicht. Vielmehr würden die analogen Tauschbörsen auf dem Schulhof, in der Mensa oder im Büro wieder rege genutzt. Für die Künstler ist es kaum ein Unterschied. Wohl aber für die Label, die Vertriebe. Das gleiche gilt für die Spielefirmen, die momentan mit allerlei DRM-Tricks ihre Software vor Piraterie schützen wollen – siehe Assassin's Creed 2 oder Spore.

ACTA und die Hilfssheriffs

Wenn es um Überwachung geht, werden häufig die Sprüche der Eltern aus dem Gedächtnis gekramt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, oder: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst haben.“ Das ist auch das Credo vieler Strafverfolgungs- behörden. Wolfgang Bosbach von der CDU etwa, der immer wieder in die Forderungen der Polizei einstimmt, kann mit solchen Aussagen schon ganze Liederbücher füllen.

Ob so die Praxis der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt werden kann, darüber streiten sich die Lager. In einem Rechtsstaat sollte die Unschuldsvermutung die Regel sein. Doch durch die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten werde „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ hervorgerufen, urteilt auch das Verfassungsgericht. Es könne „eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen.“ Heißt: Menschen handeln anders, wenn sie sich beobachtet wissen. Jeder fühlt sich verdächtig. Fast jeder kennt die leichte Anspannung, das latente Unwohlsein, wenn Polizisten in der Nähe sind.

Eben diese könnten von der Unterhaltungsindustrie zu Hilfssheriffs degradiert werden. Sollte das „ACTA“-Abkommen in Kraft treten, das 40 Länder, Vertreter der und die EU-Kommission seit Jahren im Geheimen verhandeln, könnten Polizisten bei einer Kontrolle bald nach den Personalien auch ohne Grund die Herausgabe eines MP3-Player verlangen – um illegale Dateien aufzuspüren.

Auch vorgesehen: Internetprovider sollen vor eine Wahl gestellt werden, die nicht wirklich eine ist: Sie sollen für Urheberrechtsverletzungen, also illegale Downloads ihrer Kunden haften – oder sie lassen die Software-, Film- und Musikindustrie auf ihre Verbindungsdaten zugreifen. Wahrscheinlich wird es nicht so weit kommen, auch wegen der juristischen Standfestigkeit Deutschlands. Doch die Beispiele zeigen, wohin die Reise gehen könnte.

Auch die geforderte und umstrittene „Three Strikes“-Regelung – drei Verstöße führen zur Sperrung des Internetzugangs – findet in Deutschland kaum eine Lobby. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich vor wenigen Tagen eindeutig: „Internet-Zugänge sperren sind kein Mittel, das für uns in Frage kommt, um Urheberrechtsverletzungen zu ahnden.“ Das sei auch die Position der Regierung. Trotzdem: Neben der Vorratsdatenspeicherung ist ACTA, kurz für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, eines der größten Themen im Bereich Datenschutz. Auf europäischer und damit auch deutscher Ebene.

Die Bedrohung ist überall

Die Menschen eines Staates, eines Staatenbundes wie der Europäischen Union, sollten sich der Tragweite solcher Entscheidungen bewusst werden. Die westliche Welt pocht auf die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern, China, ja sogar den USA – Stichwort Guantanamo. Darf eine Regierung andere anklagen, wenn sie jedem Besitzer eines Ipods Betrug unterstellt? Darf eine Regierung eine andere wegen der Zensur Googles verurteilen, wenn sie im eigenen Land die Bürger unter Generalverdacht stellt und als Bedrohung sieht?

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Wolfgang Bosbach von der CDU setzt sich für Sicherheit und gegen "Killerspiele" ein.
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Bedroht fühlt sich auch Wolfgang Bosbach. Bosbach wird meist „Innenexperte“ genannt. Nicht weil er besonders wirkungsverdächtige Forderungen stellt, sondern sich immer zum gleichen Thema äußert: Sicherheit. So auch nach dem Urteil. Zudem ist der CDU-Politiker ein toller Gesprächspartner für Journalisten, weil er die gleichen Aussagen und Positionen in unterschiedlichen, überschriftsreifen Formeln verkauft.

Niemand könne „das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen“. Bosbach 2000. „PC-Killerspiele wie Counterstrike müssten verboten werden“. Bosbach 2006. „Wir brauchen den Datenzugriff. Viele Täter sind hochkommunikativ und konspirativ.“ Bosbach 2010. Nach der Vorstellung des konservativen Politikers sollen Menschen also per Videokamera überwacht und sämtliche elektronische Kommunikation protokolliert werden, keine Shooter spielen dürfen sowie damit rechnen müssen, aus Zufall und ohne ihr Wissen durchleuchtet zu werden.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP war zu Oppositionszeiten noch gegen die Vorratsdatenspeicherung ins gerichtliche Feld gezogen, nun sitzt sie als Justizministerin selbst auf der Regierungsbank. Leutheusser-Schnarrenberger musste kurz nach Amtsantritt das Paradox der Klage gegen sich selbst ertragen. „Die Privatsphäre des Einzelnen schützen, Überregulierung vermeiden“ - das will sie nach eigener Aussage in dieser Legislaturperiode. Forderungen von – Überraschung! – Wolfgang Bosbach an die Ministerin, nun schnell ein neues Gesetz vorzulegen, nimmt diese gelassen.

Und die Moral von der Geschicht'?

Bis heute weigert sich Schweden, die EU-Richtlinie von 2006 umzusetzen. Die dortige Regierung hat offensichtlich Respekt vor den Wählern der Piratenpartei, die 2009 bei der Europawahl 7,1 Prozent der Stimmen holte, bei den 18 bis 30-Jährigen sogar fast ein Fünftel. Aber auch Österreich hat noch kein Gesetz verabschiedet, und in Bulgarien und Rumänien wurden die jeweiligen Umsetzungen wie in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Die EU wird nun prüfen, was genau und ob überhaupt gespeichert werden darf.

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Angst vor Piraten? Bei der Europawahl erreichten sie 7,1 Prozent.
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Alles spricht dafür, die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erst einmal die Tasten still hält, während sie auf die überarbeitete Richtlinie aus Brüssel wartet. Falls das EU-Papier nicht einfach in Papierkorb wandert. Falls nicht, kann sich die alte Bürgerrechtsbewegung der „informationellen Selbstbestimmung“ mit neuen Köpfen und Inhalten aus dem 21. Jahrhundert auf den nächsten Prozess vorbereiten. Dort wird sich erweisen, ob die Jubelrufe der knapp 35.000 Kläger nach dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts berechtigt waren.