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Die Parteien CDU und CSU legten einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vor, in dem unter anderem Internetsperren für Raubkopierer gefordert werden. Erst in der vergangenen Woche sorgte die geplante Indizierung von ausländischen Gaming-Shops für Aufsehen (wir berichteten).

Raubkopierer sollen künftig mit Internetsperren bestraft werden.In dem Wahlprogramm heißt es, dass Provider den Zugang für Nutzer sperren sollen, die illegale Musik oder Filme herunterladen. Das Vorbild der Partei ist das britische und französische Three-Strikes-Modell. Das französische Modell wurde erst vor kurzem vom französischen Verfassungsgericht gestoppt, da es die Grundrechte verletzte. Three Strikes bedeutet, dass Raubkopierer, die das erste Mal erwischt werden, eine Verwarnung erhalten. Sollte derjenige auch nach der zweiten Verwarnung erwischt werden, droht eine Sperre des Internetzuganges für zwei Monate. Wiederholungstäter müssen sogar mit einer längeren Sperrzeit rechnen.

Erst in der letzten Woche wurde das Zugangserschwerungsgesetz eingeführt, mit dem Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten ausgesperrt werden können. Dieses Gesetzt soll laut dem Entwurf weiter ausgebaut werden. Zwar beschränkt es sich nach Angaben der Politiker weiterhin ausschließlich auf Kinderpornographie, doch Kritiker sehen darin eine Ausdehnung der Zensur, besonders in den Bereichen sogenannter Killerspiele und Glücksspiele. Gegen diese Zensur geht die Piratenpartei vor.

Jörg Tauss, der sich in der Vergangenheit vermehrt für Gamer und deren Interessen eingesetzt hat, hat die SPD verlassen und ist zur Piratenpartei gewechselt. Am Samstag fanden Bundesweit Demos mit dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" statt. Jörg Tauss war mit von der Partie und beantragte bereits einen Extra-Stuhl beim Bundestagspräsidenten zwischen SPD und den Grünen. Die Piraten zogen in Schweden bereits mit 7,1 Prozent ins EU-Parlament ein.

AktuellesCDU-Wahlprogramm fordert Internetsperren für Raubkopierer

Kommentare 20

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09.02.2010 14:59

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#neu

Taz 25.06.2009 15:41 Zitieren

Zitat:
Ich bitte dich scalar, die CDU/CSU und die SPD mit der NPD gleichzusetzen, das kann nicht dein Ernst sein.

Stimmt.. die SPD passt da weniger rein... sind eher Mitläufer ;)

Serummoner 24.06.2009 21:27 Zitieren

@ -.-:
Kannst du dich nicht vorher informieren, bevor du so einen Blödsinn als Fakt hinstellst? Der Großteil der Server steht in Europa und Nordamerika, wo es sehr wohl möglich ist, die Inhalte zu löschen und die Betreiber strafrechtlich zu verfolgen.
Aber was man nicht sieht, passiert ja auch nicht....

KampfKeKs 24.06.2009 18:07 Zitieren

Ich bitte dich scalar, die CDU/CSU und die SPD mit der NPD gleichzusetzen, das kann nicht dein Ernst sein.

-.- 24.06.2009 11:32 Zitieren

@ scalar

das problem ist wohl so zu sehen dass die seiten die nicht auf in deutschland stehenden servern liegen auch nicht von der regierung deutschlands gelöscht werden können.. da müsste dann der europarat was machen oder die uno^^

ergo, sperrung als "einziges" mittel..

scalar 24.06.2009 10:03 Zitieren

wer nicht wählen geht, wählt die falschen:

CDU/CSU, SPD und NPD - sind alle die gleichen

scalar 24.06.2009 10:02 Zitieren

man sieht, was die "internetsperren" bewirken werden:
ZENSUR

Aber man merkt auch, dass es in der Politik jede menge kinderschänder gibt, denn warum kümmern die sich nicht drum, dass Seiten GELÖSCHT werden? ja dass die politiker sich noch das material selber runterziehen können.

Ich bin dafür, die Politik, so wie sie jetzt ist, abzuschaffen. (ich sag nur: HEIL MERKEL)

Die aktuelle Politik wird Deutschland komplett in den Ruin schicken und wieder einen Krieg herausbeschwören:

POLITIK VS. BÜRGER - Und die Bürger sind knapp 80 Mio.

4 24.06.2009 01:41 Zitieren

Und wer hats in der Hand diesen aufgeblasenen Weltverdrehern das Handwerk zu legen?

IHR ALLE!

Es ist EURE Zukunft um die es hier geht, also sorgt dafür, dass IHR sie gestaltet!

Redet mit jedem den Ihr kennt, mit eurer GANZEN Familie, erklärt ihnen was los ist! AFK für eure Zukunft!

Ihr unterschätzt euch selbst, wenn Ihr glaubt Ihr könnt nichts bewirken, denn das Gegenteil ist der Fall! Niemand sonst als Ihr selbst könnt für eure Freiheit sorgen!

UND VIELEN DANK AN GAMONA

Ich bin froh diesen Bericht hier gelesen zu haben!
Weiter so!
Ich habe in letzter Zeit soviel verlogenes in den Medien gelesen, da tut ein Bericht wie dieser besonders gut!

Ahoi!

PS:

unter 18? schau mal bei den jungen piraten (jupis) wie du helfen kannst!

über 18? Wenn du dich mit mehr als nur deiner Stimme engagieren magst.. Piratenpartei!

wusel 23.06.2009 23:51 Zitieren

So schlimm der Zustand um das Raubkopieren ist und so sehr ich vernünftige Möglichkeiten zum Schutz der Software befrworte (nein, definitiv kein DRM), es ist absolut nicht in Ordnung Grundrechte einzuschränken auf die unsere Nation so viel Wert legt. Hier geht es darum, wirtschaftliche Interessen vor Grundrechte zu stellen.
Wer weiss, womöglich wird das durchgeboxt und schwupp di wupp hat die Merkel nen Plätzchen bei Sony sobald sie alle Bahnen für mehr Profit frei geräumt hat. Hat ja schonmal funktioniert.

Crashman8 23.06.2009 23:25 Zitieren

@Klecks gegen Kinderschänder meiner Meinung auch -.-

Serummoner 23.06.2009 20:51 Zitieren

Ich mag Leute, die viel zu schnell Auto fahren auch nicht, deswegen bin ich trotzdem nicht dafür ihre Grundrechte einzuschränken.

Klecks. 23.06.2009 19:51 Zitieren

Hm, ich würde diese Maßnahme befürworten, imo müsste viel härter gegen Raubkopierer vorgegangen werden.

Kaith 23.06.2009 19:43 Zitieren

Deswegen wähle ich diese dreckige rechtspartei erst garnicht!

Ältere Menschen überzeugen 23.06.2009 19:42 Zitieren

Da hier ja viele schreiben, dass die älteren sowieso die falsche wählen. Auf den Demos der Piratenpartei wurde die erfahrung gemacht, dass gerade ältere Menschen durchaus nachvollziehen können, was in der Politik gerade falsch läuft, wenn man es ihnen erklärt. Natürlich ist für die Urheberrecht und so nicht sehr interessant, aber gerade für die Grundrechte, werden unsere Großeltern, die vermutlich sogar noch den 2. Weltkrieg erlebt haben sehr wichtig finden.
Daher redet mit euren Großeltern, überzeugt sie, dass die CDU und die SPD nicht mehr wählbar sind und mehr und mehr die Grundrechte unserer Verfassung abbauen. Wenn jeder Gamer seine Großeltern überzeugen kann, dann ist doch schon viel gewonnen, weil man dadurch bis zu vier Stimmen mehr holen kann. Und so uneinsichtig wie man denkt, sind die gar nicht! Also aktiv werden!

piratenpartei Wähler 23.06.2009 19:10 Zitieren

Die Sperrpläne verstoßen sogar gegen die Menschenrechte.

sieh:

opencast.de

Gameover 23.06.2009 18:58 Zitieren

Nur diese "Kackparteien" werden wieder an die Macht kommen. Viele gehen ja nicht Wählen und die die gehen, gehören meist dem älteren Semester an, die sich meist nur an den alten Zeiten orientieren wo die Parteien was getaugt haben und sie deshalb immer wieder wählen.
Hat ja schon die Europawahl gezeigt, die Wahlbeteiligung war recht gering und es sind überwiegend ältere Menschen wählen gegangen.
Ich gehe stark davon aus das die CDU wieder an die Macht kommen und sich die FDP ins Boot holen. Was das für Auswirkungen haben wird seht ihr ja am Wahlprogram und die andauernde Angriffe gegenüber Games.

-.- 23.06.2009 18:18 Zitieren

genau, diese kackparteien aus der steinzeit gehören abgewählt und abgesetzt mit ihrem geschwätz und nix dahinter seit jahrzehnten

Serummoner 23.06.2009 17:52 Zitieren

Die CDU hat sich in letzter Zeit genau wie die SPD für jeden denkenden Menschen unwählbar gemacht, deswegen hoffe ich, dass beide massiv an Stimmen verlieren werden, ich werde diese Verfassungsfeinde jedenfalls niemehr wieder wählen.

Was kommt als Nächstes?

prozac 23.06.2009 17:49 Zitieren

Lange wird es diese parteien in gewohnter stärke nicht mehr geben.derzeit is all dies ein selbstschutz,eine art verkapselung gegen das reale von aussen kommende.gut finde ich dabei, dass sie den jungen menschen endlich und von sich aus einen grund zum rebellieren geben.der unmut wächst rapide, das ist eine tolle entwicklung.

ChaosMole 23.06.2009 17:44 Zitieren

Nicht das ich die CDU gewählt hätte, aber mal ehrlich wegen so was machen die sich doch total lächerlich, das zeigt doch mal wieder eine total verkalkte Denkweise.

F4k3 23.06.2009 17:37 Zitieren

Demnächst wird von den Unionsparteien noch selbstständiges denken unter Strafe gestellt.... Selber scheinen sie ja nicht mehr dazu in der Lage zu sein und was Menschen nicht verstehen stufen sie ja meist auch als gefährlich und böse ein....