Die Parteien CDU und CSU legten einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vor, in dem unter anderem Internetsperren für Raubkopierer gefordert werden. Erst in der vergangenen Woche sorgte die geplante Indizierung von ausländischen Gaming-Shops für Aufsehen (wir berichteten).
Raubkopierer sollen künftig mit Internetsperren bestraft werden.In dem Wahlprogramm heißt es, dass Provider den Zugang für Nutzer sperren sollen, die illegale Musik oder Filme herunterladen. Das Vorbild der Partei ist das britische und französische Three-Strikes-Modell. Das französische Modell wurde erst vor kurzem vom französischen Verfassungsgericht gestoppt, da es die Grundrechte verletzte. Three Strikes bedeutet, dass Raubkopierer, die das erste Mal erwischt werden, eine Verwarnung erhalten. Sollte derjenige auch nach der zweiten Verwarnung erwischt werden, droht eine Sperre des Internetzuganges für zwei Monate. Wiederholungstäter müssen sogar mit einer längeren Sperrzeit rechnen.
Erst in der letzten Woche wurde das Zugangserschwerungsgesetz eingeführt, mit dem Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten ausgesperrt werden können. Dieses Gesetzt soll laut dem Entwurf weiter ausgebaut werden. Zwar beschränkt es sich nach Angaben der Politiker weiterhin ausschließlich auf Kinderpornographie, doch Kritiker sehen darin eine Ausdehnung der Zensur, besonders in den Bereichen sogenannter Killerspiele und Glücksspiele. Gegen diese Zensur geht die Piratenpartei vor.
Jörg Tauss, der sich in der Vergangenheit vermehrt für Gamer und deren Interessen eingesetzt hat, hat die SPD verlassen und ist zur Piratenpartei gewechselt. Am Samstag fanden Bundesweit Demos mit dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" statt. Jörg Tauss war mit von der Partie und beantragte bereits einen Extra-Stuhl beim Bundestagspräsidenten zwischen SPD und den Grünen. Die Piraten zogen in Schweden bereits mit 7,1 Prozent ins EU-Parlament ein.
Ich bitte dich scalar, die CDU/CSU und die SPD mit der NPD gleichzusetzen, das kann nicht dein Ernst sein.
Stimmt.. die SPD passt da weniger rein... sind eher Mitläufer ;)
Kannst du dich nicht vorher informieren, bevor du so einen Blödsinn als Fakt hinstellst? Der Großteil der Server steht in Europa und Nordamerika, wo es sehr wohl möglich ist, die Inhalte zu löschen und die Betreiber strafrechtlich zu verfolgen.
Aber was man nicht sieht, passiert ja auch nicht....
das problem ist wohl so zu sehen dass die seiten die nicht auf in deutschland stehenden servern liegen auch nicht von der regierung deutschlands gelöscht werden können.. da müsste dann der europarat was machen oder die uno^^
ergo, sperrung als "einziges" mittel..
CDU/CSU, SPD und NPD - sind alle die gleichen
ZENSUR
Aber man merkt auch, dass es in der Politik jede menge kinderschänder gibt, denn warum kümmern die sich nicht drum, dass Seiten GELÖSCHT werden? ja dass die politiker sich noch das material selber runterziehen können.
Ich bin dafür, die Politik, so wie sie jetzt ist, abzuschaffen. (ich sag nur: HEIL MERKEL)
Die aktuelle Politik wird Deutschland komplett in den Ruin schicken und wieder einen Krieg herausbeschwören:
POLITIK VS. BÜRGER - Und die Bürger sind knapp 80 Mio.
IHR ALLE!
Es ist EURE Zukunft um die es hier geht, also sorgt dafür, dass IHR sie gestaltet!
Redet mit jedem den Ihr kennt, mit eurer GANZEN Familie, erklärt ihnen was los ist! AFK für eure Zukunft!
Ihr unterschätzt euch selbst, wenn Ihr glaubt Ihr könnt nichts bewirken, denn das Gegenteil ist der Fall! Niemand sonst als Ihr selbst könnt für eure Freiheit sorgen!
UND VIELEN DANK AN GAMONA
Ich bin froh diesen Bericht hier gelesen zu haben!
Weiter so!
Ich habe in letzter Zeit soviel verlogenes in den Medien gelesen, da tut ein Bericht wie dieser besonders gut!
Ahoi!
PS:
unter 18? schau mal bei den jungen piraten (jupis) wie du helfen kannst!
über 18? Wenn du dich mit mehr als nur deiner Stimme engagieren magst.. Piratenpartei!
Wer weiss, womöglich wird das durchgeboxt und schwupp di wupp hat die Merkel nen Plätzchen bei Sony sobald sie alle Bahnen für mehr Profit frei geräumt hat. Hat ja schonmal funktioniert.
Daher redet mit euren Großeltern, überzeugt sie, dass die CDU und die SPD nicht mehr wählbar sind und mehr und mehr die Grundrechte unserer Verfassung abbauen. Wenn jeder Gamer seine Großeltern überzeugen kann, dann ist doch schon viel gewonnen, weil man dadurch bis zu vier Stimmen mehr holen kann. Und so uneinsichtig wie man denkt, sind die gar nicht! Also aktiv werden!
sieh:
opencast.de/
Hat ja schon die Europawahl gezeigt, die Wahlbeteiligung war recht gering und es sind überwiegend ältere Menschen wählen gegangen.
Ich gehe stark davon aus das die CDU wieder an die Macht kommen und sich die FDP ins Boot holen. Was das für Auswirkungen haben wird seht ihr ja am Wahlprogram und die andauernde Angriffe gegenüber Games.
Was kommt als Nächstes?