Die Parteien CDU und CSU legten einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vor, in dem unter anderem Internetsperren für Raubkopierer gefordert werden. Erst in der vergangenen Woche sorgte die geplante Indizierung von ausländischen Gaming-Shops für Aufsehen (wir berichteten).

In dem Wahlprogramm heißt es, dass Provider den Zugang für Nutzer sperren sollen, die illegale Musik oder Filme herunterladen. Das Vorbild der Partei ist das britische und französische Three-Strikes-Modell. Das französische Modell wurde erst vor kurzem vom französischen Verfassungsgericht gestoppt, da es die Grundrechte verletzte. Three Strikes bedeutet, dass Raubkopierer, die das erste Mal erwischt werden, eine Verwarnung erhalten. Sollte derjenige auch nach der zweiten Verwarnung erwischt werden, droht eine Sperre des Internetzuganges für zwei Monate. Wiederholungstäter müssen sogar mit einer längeren Sperrzeit rechnen.

Erst in der letzten Woche wurde das Zugangserschwerungsgesetz eingeführt, mit dem Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten ausgesperrt werden können. Dieses Gesetzt soll laut dem Entwurf weiter ausgebaut werden. Zwar beschränkt es sich nach Angaben der Politiker weiterhin ausschließlich auf Kinderpornographie, doch Kritiker sehen darin eine Ausdehnung der Zensur, besonders in den Bereichen sogenannter Killerspiele und Glücksspiele. Gegen diese Zensur geht die Piratenpartei vor.

Jörg Tauss, der sich in der Vergangenheit vermehrt für Gamer und deren Interessen eingesetzt hat, hat die SPD verlassen und ist zur Piratenpartei gewechselt. Am Samstag fanden Bundesweit Demos mit dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" statt. Jörg Tauss war mit von der Partie und beantragte bereits einen Extra-Stuhl beim Bundestagspräsidenten zwischen SPD und den Grünen. Die Piraten zogen in Schweden bereits mit 7,1 Prozent ins EU-Parlament ein.