Noch in der letzten Woche legten die beiden Parteien CDU und CSU ihren Entwurf für ihr Wahlprogramm vor, in dem unter anderem eine Internetsperre für Raubkopierer aufgeführt wurde (wir berichteten). Die Parteien nahmen sich das britische und französische Three-Strikes-Modell zum Vorbild. Falls ein Internetnutzer das erste Mal erwischt werden sollte, wird eine Verwarnung ausgesprochen. Beim dritten Mal hingegen droht eine Sperre des Internetzuganes für zwei Monate oder mehr. Das französische Modell wurde erst vor wenigen Monaten gestoppt, da es die Grundrechte verletzte.

Wie aktuell gemeldet wird, wurde die Internetsperre für Raubkopierer aus dem aktuellen Wahlprogramm der CDU und CSU gestrichen. Als Grund für die Handlung werden Proteste angegeben. Trotzdem möchten sich die beiden Parteien künftig verstärkt für das Urheberrecht einsetzen: "CDU und CSU setzen ich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.", heißt es in einer Stellungnahme.

Demnach möchte die Union eine Art "Selbstregulierung" walten lassen, die wegen "der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei." Zudem würde das Rechtsbewusstsein darunter leiden, wenn "Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden." Welche Pläne die beiden Parteien haben, ist noch nicht bekannt.