Das Bundesland (pardon, der Freistaat) Bayern will bei der Online-Durchsuchung jetzt kurzen Prozess machen. Wie der Landesminister Joachim Herrmann (CSU) ankündigte, soll noch im Februar ein entsprechender Gesetzentwurf in den bayrischen Landtag eingebracht werden.

Eigentlich hatten die Länder vereinbart, erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu einem nordrhein-westfälischen Gesetz zum "Bundestrojaner" abzuwarten, bevor sie eigene Gesetze verabschieden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die Aktion als "peinliche Profilierungsgeschichte", will die Online-Durchsuchung aber trotzdem generell einführen.